Den Bosch – Das Verbot Cannabis an Ausländer zu verkaufen steht nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot.

Die vorerst letzte Razzia in Maastricht – Club 69 – Photo: Antonio Peri

So urteilte ein Gericht in Den Bosch am vergangenen Donnerstag im Berufungsprozess der Coffeeshops gegen die Stadt Maastricht. Unterschiede nach Nationalität dürften aus Gründen der öffentlichen Ordnung  gemacht werden, sagte das Gericht in seiner Urteilsbegründung laut dem Bericht von  “gezien.nl“.

Damit gibt das Gericht Onno Hoes Recht, der versucht auf diese Weise die Overlast durch Drogentouristen zu verringern. Der Prozess ist die Folge der Aktion der Coffeeshopbetreiber des VOCM (Verband der offiziellen Coffeeshops Maastricht) im Mai letzten Jahres, als sie die Türen für ausländische Kunden wieder öffneten und daraufhin alle im Laufe des Monats bei Razzien von der Polizei geschlossen wurden. Die Coffeeshopbetreiber wollten durch diese Aktion eben diesen Rechtsstreit provozieren.

Kommentar:

Mal wieder überbringe ich eine Hiobsbotschaft. Leider liegen mir keine Informationen vor, ob die Coffeeshopbetreiber in Berufung gehen – die ist vermutlich noch nicht eingereicht. Ich gehe davon aber aus. Der niederländische Artikel spricht übrigens tatsächlich von “Ausländern” und “Nationalität”. Ich kann nicht einordnen, ob es sich hier um schlechten Journalismus oder die Wiedergabe der tatsächlichen Aussage des Gerichts handelt. Zweites ist kaum vorstellbar und wäre skandalös. Denn das Einwohnerkriterium heißt ja nur deshalb so, da es sich eben nicht auf die Nationalität, sondern auf den Wohnsitz bezieht. Das es trotzdem Diskriminierung ist, steht auf einem anderen Blatt.

Interessant in den niederländischen Kommentaren war noch die Information, dass die Frau von Minister Opstelten wohl Richterin am besagten Gericht in Den Bosch ist. Allerdings wohl nicht in diesem Verfahren. Das aber nur als ein kleiner Boulevardfunke am Rande.

Bleibt festzuhalten, dass die Strategie der Coffeeshopbetreiber um Marc Josemans eventuell nicht funktioniert wie geplant. Gerichte scheinen der falsche Ort zu sein, um als Coffeeshopbetreiber etwas zu erreichen. Ich würde viel lieber den politischen Kampf deutlicher sehen. Was z.B. Nol van Schaik, Wernard Bruining und Rene van Valkenburg damals mit der Bustour im Wahlkampf gemacht haben, könnte ruhig häufiger öffentlich sichtbar werden. Und dann braucht es natürlich Medienpräsenz, wobei diese in den Niederlanden für das Thema bereits wesentlich besser ist als bei uns.

In Maastricht gibt es in diesem Jahr Kommunalwahlen. Dort wird sich die Zukunft der Maastrichter Coffeeshops vermutlich viel eher entscheiden, als in einem Gerichtssaal. Letztlich braucht es ein klares Bekenntnis der Niederländer und speziell der Maastrichter zu einer Fortenwicklung ihrer einst pragmatischen Drogenpolitik hin zu einer echten Regulierung und kein Zurück zu unseren restriktiven Zuständen.

Die erste Bürgerinitiative in Leusden zur Einführung eines Coffeeshops ist Geschichte.
Der Vorschlag von Nadeche van Veen (die nach eigener Aussage kein Cannabiskonsument ist), der von 75 Bewohner der Gemeinde Leusden unterstützt wird, ist vorläufig von der Ratsagenda genommen worden.
“Niemand sitzt hier und wartet darauf.”, wie der VVD Fraktionsvorsitzende die Gefühle der Mehrheit der Ratsmehrheit auf der letzten Sitzung in der aktuellen Zusammensetzung vor den bevorstehenden Wahlen beschrieb.

Nach einem Vorschlag der lokalen D66 während der Koalitionsverhandlungen, ist die Einreichung einer Bürgerinitiative für vier Jahre möglich. Ganz am Ende der laufenden Amtsperiode kam die 22-jährige Studentin mit dem Vorschlag, in Leusden einen Coffeeshop zu realisieren. Nach einer Präsentation während der sogenannten Informationsrunde zu Beginn dieses Monats, war das Thema in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Rates. Dies nicht als Vorschlag der Ratsmitglieder, sondern als ein Vorschlag des “Präsidiums”, also der Wortführer der Parteien in der Koalition. Der Text des Vorschlags war einfach: “Im Hinblick auf die Bürgerinitiative wird beschlossen, die Null-Toleranz Politik für die Coffeeshops zu revidieren.”

Die Fraktionen von GrünLinks, PvdA und D66 wollten dem Vorschlag noch etwas hinzufügen und brachten einen Antrag ein. Sie fragten den Bürgermeister, ob er sich an der Initiative einer Gruppe von Bürgermeistern beteiligen wolle, die sich für eine (begrenzte) Legalisierung und Regulierung von Cannabisanbau einsetzen. Die drei Parteien erhielten dafür keine Unterstützung von den anderen Fraktionen, trotz der Argumente von Frans Anten (GrünLinks), dass weiche Drogen in den Niederlanden sozial akzeptiert sind und dass die Produktion aus dem kriminellen Umfeld genommen werden sollte. “Drogenkonsum ist nicht alltäglich”, sagte Jan Gang (CU/SGP), der nicht die Absicht hat, seinen Standpunkt zu verändern. Auch die CDA war deutlich. “Nach Leusden gehört kein Coffeeshop.” war die Reaktion des Fraktionsvorsitzenden Barto Piersma.
Die Diskussion über einen Coffeeshop in Leusden ist somit durch die Ablehnung des Antrags und des Vorschlags des Präsidiums vorläufig abgeschlossen.

Utrecht – Nicht alle Menschen mögen Coffeeshops. Das wird nun durch eine Petition deutlich, die von knapp 2000 Personen unterzeichnet wurde. Gestartet wurde die Protestaktion von Ladeninhabern aus dem Utrechter Stadtteil Zuilen. Die Unterschriften wurden dem Stadtrat von Utrecht bereits in der letzten Woche überreicht.

Logo der Petition FÜR den Erhalt der Coffeeshops

Die Geschäftsleute richten sich mit ihrer Petition, die auf die altmodische Art und Weise per Unterschriften auf in den Läden ausliegenden Listen zustande kam, gegen die Pläne für einen neuen Coffeeshop am Amsterdamsestraatweg. Ein Unternehmer möchte ein ehemaliges Ladenlokal dort zum Coffeeshop umbauen. Die Inhaber der benachbarten Läden finden, dass kein Coffeeshop zwischen ihre Geschäfte gehört. Zudem befürchten sie Overlast in ihrem Viertel. Das berichtet RTV Utrecht.

Die Unterschriften stammen von den Kunden der prostesierenden Geschäfte.

Eine Online-Petiton für den Erhalt der Amsterdamer Coffeeshops und für die Entkriminalisierung von Cannabishandel und -produktion, hat ebenfalls bisher ca. 2000 Unterstützer – allerdings im gesamten Internet. Diese Petition braucht noch 38.000 Unterschriften.

Es wirft kein gutes Licht auf die Aktivität und das Engagement von Coffeeshop-Touristen und Menschen, denen die Coffeeshops als erhaltenswertes Stück Kultur wichtig sind, dass eine einzige Straße in Utrecht gegen die Eröffnung eines Coffeeshops genausoviele Menschen mobilisieren kann, wie die internationale Cannabis Gemeinde für den Erhalt dessen, was wir an Amsterdam und den Niederlanden so lieben.

Nicht alles wurde gezeigt – Foto: Monique Hutzezon

Gestern gab es wie angekündigt einen inoffiziellen Themenabend zum Thema Cannabis auf RTL. Wir Autoren haben die Sendung gesehen und haben festgestellt, dass unser Fazit doch recht unterschiedlich ausfällt. Aus diesem Grunde machen wir mal einen Sammelbeitrag, wo wir alle unser persönliches Resümee ziehen.

Antonio Peri: Wo waren die Durchschnittskiffer?

Vermutlich leide ich an einem gewissen professionellen Tunnelblick.  Mich selbst hinterließ das „Jenke-Experiment“ und die begleitenden Sendungen am gestrigen Thementag zu Cannabis auf RTL zwiegespalten.

Natürlich hatte ich keine Dokumentation im Stil der Reihe „Gehirn unter Drogen“ von Arte erwartet. Das die Sendung für Aktivisten wie mich keine Neuigkeiten enthalten würde, war klar. Daher war einzig entscheidend, wie die unterschiedlichen Aspekte von Cannabis einem Massenpublikum vermittelt würden.

Eines ist klar, und das bleibt auch positiv festzuhalten:  Die Aufmerksamkeit war gewaltig – sowohl hier bei uns auf „Kein Wietpas!“, als auch in vielen anderen Medien – nicht zuletzt dem Forum von RTL. Das heutige Medienecho ist dann auch positiv, was die Wirksamkeit der Sendung noch einmal verstärkt. Insofern mildert es meine eigene Enttäuschung über die Darstellung etwas ab. Die medizinischen Aspekte wurden wirklich sehr gut dargestellt. Allerdings ließ sich der typische RTL-Stil nicht übersehen. Es wurden Extreme präsentiert. Sowohl das Experiment selbst: Als Nicht-Konsument von „null auf hundert“ 5 Tage „Hardcore-Kiffen“ , lässt einen wohl kaum das echte Wesen einer Substanz erfassen, und bei diesem Konsummuster ist es auch kein Wunder, dass es Jenke von Willmsdorf persönlich nicht zugesagt hat. Aber  auch 18jährige Psychiatrie-Patienten, die zudem noch zig andere Drogen  konsumiert haben, sind einer objektiven Darstellung nicht zuträglich.

Der Trailer kündigte an: „Millionen Deutsche machen es heimlich“. Wo waren die denn in der Sendung? Nicht nur ich habe diese vermisst, auch Georg Wurth vom DHV hält das für die größte Schwachstelle dieses „Experiments“. Zwischen jugendlichen Psychiatrie-Opfern und Cannabis-Patienten, wurde die große Mehrheit der unauffälligen Freizeit- oder Gelegenheitskiffer unterschlagen. Diese haben natürlich auch einen geringen Sensationswert und passen daher wohl nicht in ein solches Format.

Aufmerksamkeit wurde erzeugt. Ob das was bei der Masse der,  vom Thema bislang unbeleckten, TV-Zuschauer davon hängenbleibt nun eher positiv oder negativ ist, dazu fällt mir eine Prognose wirklich schwer. Sehr gefallen hat mir allerdings, wie sich unsere Drogenbeauftragte Frau Mortler selbst desavouiert hat.

mobo: Wichtiger Anstoß zur Diskussion

Man sollte eins nie vergessen: RTL ist Boulevard. Und “Das Jenke-Experiment” ist ein Boulevard-Format. Wer hier eine Komplexität wie bei einem ARTE-Themenabend erwartet, muss zwangsläufig enttäuscht werden. Boulevard spricht eine gewisse Zuschauerschar an, und wenn man die mit ausgewogenen Fakten und tiefgreifender Recherche konfrontiert machen die Zuschauer genau eins: Abschalten! Das das nicht das Ziel eines Privatsenders ist sollte wohl jedem klar sein. Also muss RTL auch bei seinen eigenen Spielregeln mitmachen. Innerhalb dieser Spielregeln kann man jedoch die Zuschauer in die unterschiedlichsten Richtungen bewegen. Und die Richtung, die das Jenke-Experiment vorgegeben hat, war meiner Meinung nach nicht negativ.

Natürlich kommt man nicht daran vorbei, die negativen Aspekte zu beleuchten. Dazu wurde ein Dauerkonsument genommen, der viele Klischees bedient und sie auch offen (mit dramatisch verzerrter Stimme) ausspricht. Ja, das war wohl ein wenig too much, aber wir Hanf-Befürworter klammern die negativen Aspekte gerne mal aus. Wegleugnen kann man diese Leute nicht, denn es gibt sie. Doch RTL hat explizit erwähnt, dass solche Fälle eigentlich nur auftreten, wenn mit dem Kiffen zu früh zu intensiv begonnen wird. Letztendlich spielt das auch der Legalisierungsbewegung zu, die ja immer vehement einen Jugendschutz fordert, der auf einem Schwarzmarkt nicht möglich ist.

Aus Niederländischer Sicht haben sie alles richtig gemacht. Bei wohl keinem anderen Gastgeber hätte das Experiment besser stattfinden können als bei Nol. Er hat dort selbst ein paar sehr schöne Zitate gemacht und dürfte wohl für viele eine große Sympathie erzeugt haben. RTL/Jenke hat stets die Vorteile der niederländischen Drogenpolitik hervorgehoben und die Nachteile ausgeklammert. In einer Sendung, die sich nicht ausschließlich mit Holland auseinander setzt, vollkommen legitim.

Das Highlight war meiner Meinung aber definitiv der medizinische Teil, auch dank Lars Scheimann, der seine Problematik sehr schön beschrieben hat. Der Beitrag geht über das übliche: “Kranke können sich ja Cannabis vom Arzt verschreiben lassen” hinaus und zeigt, dass auf Gesetzgeberseite dringend Handlungsbedarf besteht. Ich behaupte mal, dass diese Problematik der durchschnittliche RTL-Zuschauer zuvor nicht einmal im Ansatz kannte.

Jenke selbst hat für sich entschieden, dass Cannabis nichts für ihn ist. Das muss man einfach akzeptieren. Trotzdem hat er sich durch sein Experiment zu einem Legalisierungsbefürworter gewandelt. Dies hat er nicht nur am Ende des Experiments gesagt, sondern auch am Ende jedes einzelnen Berichtes im Laufe des Tages. Somit dürfte das das eindeutige Fazit sein: Legalisierung ist der einzige vernünftige Weg, selbst wenn man kein Konsument ist.

Und das ist doch letztendlich genau das, was wir alle wollen: Dass die Nicht-Konsumenten einsehen, wohin die Reise gehen soll. Und zu dieser Meinungsbildung hat die Sendung eindeutig beigetragen.

Eli: Schlechter Sensationsjournalismus

Zunächst: Es war richtig mit RTL zusammenzuarbeiten. Letztlich aber hat diese Sendung der Legalisierung von Cannabis nicht geholfen. Dazu war die Grundtendenz, gerade am Anfang, einfach zu negativ, die Darstellung zu oberflächlich und vor allem wieder viel zu sehr auf den alten Klischees draufrumreitend.

Außerdem ist dieses Format Sendung völlig ungeeignet, um überhaupt irgendeine Thematik auch nur ein kleines Stück seriös zu behandeln. Im Laufe der Sendung ist dem Jenke wohl auch aufgegangen, dass so ein “Experiment”, sich fünf Tage mit Cannabis zuzudröhnen, überhaupt keinen außergewöhlichen Effekt hat, so dass er dann versucht hat, einer Klamauksendung noch einen “politischen” Anstrich zu geben.

Diese Tatsache verweist darauf, dass Jenke von der Thematik anscheinend überhaupt keine Ahnung hatte und völlig unvorbereitet in die Produktion ging. Schon aus diesem Grund möchte ich diese Sendung nicht ernst nehmen. Ein bischen Vorbereitung auf die Coffeeshopkultur hätte man doch wohl erwarten dürfen! Im Shop wirkte er völlig deplatziert. Wie ein Elefant im Porzelanladen.

Ich muss ehrlich zugeben, ich habe diese Sendung bereits nach einer halben Stunde ausgemacht. Diese Selbstdarstellung hatte für mich überhaupt nichts mit einer ernsten Sache wie der Legalisierung von Cannabis zutun. Hinzu kommt, dass von Anfang an ein negativer Unterton die Sendung durchzog. Das fing schon mit dem depressiven Patienten an, der von dem das Gesicht rausgeschnitten wurde. Sowas gleich zu Anfang! Eine Sache, wo vielleciht eine Person von einer Million betroffen ist! Tut mir leid Leute, das ist mieseste Propaganda! Ich hätte schon zu diesem Zeitpunkt ausschalten sollen.

Für mich gibt es dennoch zwei kleine positive Dinge: Erstens habe ich mal wieder Nol van Schaik gesehen, der sehr sympathisch rüberkam und der mit leid tat, sich mit so einem Typen wie dem Jenke abgeben zu müssen. Hochachtung, wie ruhig er geblieben ist. Ehrlich, ich hätte diesen Typen schon nach dem ersten Lachkick rausgeschmissen! Und zwar mit einem fetten Arschtritt dazu! Zweitens habe ich zum ersten Mal gesehen, wie es ist, an einem Vaporizer zu ziehen und dass da ja überhaupt kein Rauch rauskommt. Sehr witzig.

Steve: Infotainment vom Feinsten

RTL bringt eine Sendung übers Kiffen. Ist das jetzt Infotainment oder Sensationsjournalismus? Wie ist das Jenke Experiment denn nun einzuordnen? Ich muss sagen, ich fand es gar nicht schlecht. Das Format der Sendung kannte ich vorher nur von der Alkoholfolge, also war die Spannung doch groß, wie RTL dieses Thema umsetzen würde. Und es war auch so, wie ich es erwartet hatte. Man kann natürlich sagen, dass es sensationslüstern ist und deshalb nur Extremfälle auftauchen. Auch ist es sehr zweifelhaft, ob man nach ein paar Tagen Dauerkiffen ein fundiertes Urteil zum Thema abgeben kann. Auf der anderen Seite stellt sich natürlich die Frage, wie man die Sendung anders hätte gestalten können.

RTL ist ein Wirtschaftsunternehmen, was bedeutet, dass bei einer solchen Sendung der Erfolg an der Quote gemessen wird. Wir sind hier eben nicht bei Arte, 3Sat oder einem der anderen Sender, welche angeblich alle sehen, die aber trotzdem selten viele Zuschauer ziehen. RTL wird häufig gesehen, also erreicht die Sendung einen großen Zuschauerkreis. Als die Millionärswahl lief, war das eines der beliebten Argumente um an einem solchen Format teilzunehmen, lange bevor der DHV Chancen hatte die Million zu gewinnen. Wenn man dieses Argument betrachtet, so war es bestimmt ein Erfolg.
War es Sensationsjournalismus, den RTL hier betrieb? Natürlich war es das, aber ist das wirklich verwerflich? Welcher normale Zuschauer hätte Interesse an einer Sendung gehabt, in der normale Konsumenten gezeigt werden. Herr X kifft seit 30 Jahren und ist trotzdem in seinem Leben erfolgreich. Wäre das besser gewesen? Wer hätte sich denn so etwas länger als einige Minuten angeschaut. Wenn man möchte, dass die Sendung angesehen wird, dann muss man auch in gewisser Form auf die Kacke hauen. Der normale Kundenkreis von RTL ist so etwas aus den anderen Sendungen gewöhnt, weswegen es doch klar ist, dass da nicht auf einmal eine ausgewogene Bildungssendung platziert wird.
Für jemanden, der so wie es aussieht, mit Cannabis sonst nichts zu tun hat, fand ich Jenkes Umgang mit dem Thema eigentlich recht ausgewogen. Natürlich ist es seltsam anzusehen, wenn man für einige Tage bei Nol über den Coffeeshop zieht und dann ein Marathonkiffen durchzieht. Aber das ist nun mal der Kern dieses Sendeformats.
Hätte man es auch anders machen können? Natürlich, es gibt eine Menge Dokumentationen zum Thema, die einem höheren Standard genügen. Aber werden die auch von Leuten angesehen, welche eigentlich keine Berührungspunkte mit Cannabis haben? In meinem Bekanntenkreis kenne ich da niemanden auf den das zutrifft. Es stellt sich also die Frage, was möchten wir: Dokumentationen welche einem wissenschaftlichen Standard genügen und kaum angeschaut werden oder Sendungen, die das ganze wie Jenke präsentieren und damit zumindest für die Möglichkeit einer Diskussion sorgen. Mal ehrlich, welchen normalen Zuschauer interessiert die genaue Zusammensetzung von Cannabis oder das Endocannabinoidsystem. Wir müssen nun mal damit leben, dass der Weg zur Legalisierung auch mit den RTL, Pro7 und Sat1 Zuschauern gegangen werden muss. Fakt ist, dass wir eine Minderheit sind und eine Mehrheit überzeugen müssen. Dazu muss das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Wer glaubt, dies gehe nur mit viel Information, der liegt hier schlicht falsch.

Viele Shops wurden in den letzten Jahren geschlossen, da ihnen eine zu große Vorratshaltung oder der Einkauf großer Mengen Cannabis nachgewiesen wurde. Im Februar urteilte ein Gericht in Zwolle (Provinz Overijssel) überraschend und entgegen dem repressiven Trend in den Niederlanden. Der Betreiber des Coffeeshops “Sky High” war zusammen mit drei anderen Beschuldigten angeklagt, da er in einer Garage mehr als 20 Kilogramm Cannabis gelagert hat. Diese Menge überschreitet die, für Coffeeshopbetreiber, geduldeten 500 Gramm um ein Vielfaches. Die Staatsanwaltschaft forderte 240 Arbeitsstunden und 50.000 € Geldstrafe, aber der Richter sprach alle Angeklagten frei und nennt die Anklage “ungerechtfertigt”. Wie dieses Urteil zu verstehen ist, erklären Strafrechtsprofessor Marc Groenhuijsen aus Tilburg und Tim Boekhout, Dozent für Kriminologie an der Universität Utrecht, auf nrc.nl.

Manchmal sieht man sie auch ohne Schwert – Justitia – CC-Lizenz, Foto: Dierk Schaefer

Sachverhalt: Ein Coffeeshop wird strafrechtlich verfolgt, da er Hanf in einer Menge bevorratet, die viel größer ist als die geduldeten 500 Gramm, die laut Gesetz im Laden liegen dürfen. Woanders in der Stadt hat der Coffeeshop einen Vorrat von 20 Kilogramm, von wo aus er mehrmals täglich beliefert wird. Die Anklage fordert eine Strafe von 240 Arbeitsstunden und 50.000 € Geldstrafe – die Hälfte davon auf Bewährung.

Wie verteidigt sich der Coffeeshopbetreiber? Es wird argumentiert, dass es ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Coffeeshop und der Gemeinde gegeben hat. Zudem sei eine solche Arbeitsweise bezüglich der Bevorratung unvermeidbar. Der Coffeshop besteht seit 21 Jahren und hat viele Kunden.Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei und der Stadt, die auch genau über die Mengen bescheid wissen, die der Coffeeshop verkauft.

Was sagt der Staatsanwalt? Es gibt keinerlei Zusagen (einer ausbleibenden Strafverfolgung) gegenüber dem Coffeeshop. Bereits in der Vergangenheit konnte die Justiz auch gegen große Coffeeshops, die gut mit der Gemeinde zusammenarbeiteten, vorgehen.

Was ist für das Gericht relevant? Das der Coffeeshop über eine gültige Duldungsgenehmigung verfügt. Aus diversen Zeugenvernehmungen geht hervor, dass etliche Verwaltungsbeamte wussten, dass der Coffeeshop über einen größeren Vorrat als 500 Gramm verfügt haben muss. Jedoch haben weder diese, noch die Staatsanwaltschaft oder die Gemeinde jemals einen Versuch unternommen diesen Sachverhalt zu kontrollieren.

War die Strafverfolgung rechtmäßig? Das schon. Die Duldungsverordnung mag als überkritisch oder ungerecht empfunden werden, aber das muss der Gesetzgeber klären und nicht der Richter. Zudem wurden solche Fälle bereits oft und auch früher schon strafrechtlich verfolgt.

War der große Vorrat strafbar? Ja, auch das. Aus der Tatsache, dass die Gemeinde nicht aktiv gegen ihn vorging kann nicht abgeleitet werden, dass der Betreiber so handeln durfte. Jedoch fand der Richter keinen einzigen Grund zur Verhängung einer Strafe.

Warum urteilt der Richter so großzügig?

Über all die Jahre wurde der Vorratshaltung niemals von Regierungsvertretern nachgegangen. Offenbar hat die Stadt kein Interesse an einer kritischen Untersuchung. Auch die Staatsanwaltschaft führte innerhalb der letzten Dekade keinerlei Ermittlungen durch. Das Ganze erweckt den Eindruck, als hätten die im lokalen Dreieck zusammengeschlossenen Behördenvertreter immer bewusst die Augen vor der Backdoorproblematik dieses Coffeeshops verschlossen. Auch dadurch konnte diese Problematik auf die heutige Größe anwachsen.

Die Anklage ist zudem ein Bruch mit der bisherigen Linie der Offiziellen in Zwolle gegenüber dem Coffeeshop und sorgt überdies für weitere Unsicherheit. Der Staatsanwalt hatte zudem keinerlei überzeugende Argumente bezüglich der Duldungsverordnung. “Welchen Umfang sieht das städtische Dreieck für Coffeeshops zukünftig vor? Was bedeutet das für die Existenz dieser Coffeeshops? Wie wirkt sich das sowohl auf Belange der öffentlichen Ordnungn und auf die Prävention gegen Overlast und Straßenhandel, als auch auf die Reduzierung des Drogenkonsums aus? Und was soll das für den zukünfitgen Umgang mit der Duldungsverordnung bezüglich der Hintertür der Coffeeshops bedeuten?”

Wenn die Justiz nun strenger vorgehen möchte, muss sie das zuvor ankündigen. Alle Angeklagten erhielten daher “dieses Mal” keinerlei Strafe.

Veenendaal – Seit vergangenem Sonntag ist der Coffeeshop “National” in Veenendaal wieder geöffnet. Wäre es nach Bürgermeister Wouter Kolff (VVD) gegangen, bliebe der Coffeeshop in der der kleinen Stadt in der Provinz Utrecht noch zwei weitere Monate geschlossen. Der Bürgermeister hatte am 1. März dieses Jahres beide Coffeeshops der Stadt wegen Verstößen gegen die Duldungsrichtlinien geschlossen. Das “Al Hoceima”, weil ein Minderjähriger dort angetroffen wurde, nur für die Dauer von zwei Wochen. Das “National” sollte dagegen, wegen eines viel zu großen Vorrats im Shop, für drei Monate geschlossen bleiben. Diese Schließung hob nun ein Gericht in Utrecht vorzeitig auf.

Die “Säule der Justiz” vor dem Gericht in Utrecht, passenderweise im Nebel. Foto: CC-Lizenz – uitdragerij

Die Duldungsrichtlinien für Coffeeshops in den Niederlanden variieren von Gemeinde zu Gemeinde. In Veenendaal (Provinz Utrecht) sieht die städtische Regelung vor, Coffeeshops bei einem Verstoß für die Dauer von zwei Wochen zu schließen. Für den Wiederholungsfall sind keine weiteren Sanktionen festgelegt. Das wurde dem Coffeeshop National zum Verhängnis, nachdem der örtliche VVD-Bürgermeister nun auch die harte Linie seiner Partei fährt und die Coffeeshops der Stadt öfter und strenger kontrollieren lässt. Im Falle des “Al Hoceima” hielt der Bürgermeister die lokalen Regeln für Sanktionen ein. Beim “National” dagegen, das zwei Mal innerhalb kurzer Zeit wegen eines zu großen Handelsvorrats auffiel, orientierte er sich wohl an Städten wie Maastricht, in denen jeder Verstoß mit einer dreimonatigen Schließung geahndet wird.

Dagegen klagte das “National” vor dem zuständigen Gericht in Utrecht. Und der Richter durchkreuzte die Pläne des Bürgermeisters. Beim Prozess in der vergangenen Woche erklärte er die bis dato beinahe vierwöchige Schließung für angemessen und erlaubte die Wiedereröffnung zum letzten Sonntag des vergangenen Monats. Die Kammer stellte klar heraus, dass die Schließung wegen der bewiesenen Verstöße rechtmäßig war – aber eben nicht für drei Monate. Ob die Gemeinde Veenendal Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat, geht aus dem Artikel im “de Gelderlander” nicht hervor.

Kommentar: Am kommunalen Recht orientiert und trotzdem Glücksache

Der Richter hat sich an der kommunalen Duldungsverordnung der Stadt Veenendaal orientiert und ein, für beide Seiten, nachvollziehbares Urteil gesprochen. Damit steht das Urteil in einer Linie mit der, wesentlich spektakuläreren, Entscheidung im Falle des “Sky High” in Zwolle. Diese Urteile zeigen die Unabhängigkeit der Judikative. Diese lässt sich, auch in den Niederlanden, nicht für politische Ziele missbrauchen.

Allerdings ist das für Coffeeshopbetreiber weder ein Grund zum Jubeln, noch ein Indiz für vermeintliche Rechtssicherheit. Diese gibt es für Coffeeshops in den Niederlanden nämlich keinesfalls. Wie der bemerkenswerte Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte im französischen Straßburg deutlich gemacht hat, könnte der Bürgermeister das Urteil aus Utrecht auch ebensogut ignorieren. Das er es nicht macht, ist reine Glücksache.

Duldungsverordnungen gaukeln eine Rechtssicherheit und eine Legalität vor, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Auch Entscheidungen kommunaler Gerichte können darüber nicht hinwegtäuschen. Auf der ganzen Welt berichten Journalisten und glauben die Menschen Cannabis in den Niederlanden sei längst legal. Das es keinesfalls so ist und die Coffeeshops auch jederzeit wieder verschwinden können, hat das Urteil aus Straßburg überdeutlich gemacht. Die geringe Beteiligung und die wenigen Mitstreiter, die Peter Lunk, Organisator des 420 Smoke Out in Amsterdam, dass in diesem Jahr wegen dessen Erkrankung und der wenigen Unterstützung leider ausfällt zeigen deutlich, dass auch die Niederländer ihr Sondermodell in Europa nicht als das erkennen, was es wirklich ist: Ein äußerst fragiles, fehlerhaftes und anfälliges Konstrukt, das auf tönernen Füßen steht.

Die Gegner haben mehrere höchstrichterliche Urteile, sowohl vom EuGH im Fall Josemans, als auch vom EGMR im Falle des Shopbetreibers aus Den Haag in der Hand, die ihnen nahezu unbegrenzten und willkürlichen Handlungsspielraum geben, wenn sie es nur darauf ankommen lassen. Urteile von niederen Instanzen wie im oben berichteten Fall bedeuten daher im Grunde gar nichts. Es muss auf eine politische Lösung hingearbeitet werden, die verbindliche Regeln jenseits einer Duldung schafft. Eine Duldung ist juristisch rein gar nichts und kann jederzeit wieder beendet werden. Wenn die Konsumenten und die Hanfunternehmer in den Niederlanden das nicht erkennen und sich politsch wahrnehmbar artikulieren, könnte es ein böses Erwachen nach vier Jahrzehnten “Kifferparadies” geben. Wer das heute nicht erkannt hat und weiterhin meint es brauche keinen politischen Kampf, den wiegen solche Urteile zusätzlich in einer trügerischen Sicherheit.

Hier war das Gebäude noch ungenutzt – Creative Commons, Urheber: Danny Danckaert

Das Rauchen eines Joints in der Öffentlichkeit wird in Vlissingen demnächst zu Konsequenzen führen. Bürgermeisterin Letty  Demmers-van der Geest (D66) will ein ‘Blowverbod’ in der Gemeinde verhängen. Damit darf dann auf den Strassen und Plätzen von Vlissingen kein Cannabis konsumiert werden.

Demmers-van der Geest beabsichtigt mit dem Verbot eine Reduzierung der auf den Strassen herschenden Overlast. “Wir wollten schon früher so etwas einführen, aber konnten es nicht. Nun ist es landesweit so geregelt, dass wir das tun können.’ sagte sie. Anlaß für die Initiative ist die Overlast rund um den Coffeeshop Aarden am Bellamypark. Die dortigen Anwohner beklagen sich über Leute, die auf der Strasse rumhängen, Dealer und den stark zugenommenen Verkehr in der Gegend. Das Aarden ist erst im letzten August an seinen neuen Standort umgezogen.

Vor einer Woche gab es ein Treffen zwischen den Bewohnern und Vertretern der Polizei, der Gemeinde und des ansässigen Coffeeshops. ‘Die Menschen erzählten, dass sie Probleme damit haben, dass Leute auf ihrer Fensterbank kiffen.’ sagte  Demmers-van der Geest. ‘Wir können die Bewohner nun fragen, ob sie nicht umziehen möchten, aber mit einem solchen Verbot können wir doch schon etwas tun.’

Vlissingen hat schon länger an vier Plätzen in der Gemeinde ein Blowverbod. Sie war 2007 die erste Gemeinde in Zeeland, die ein solches Verbot einführte.

Hoofddorp bleibt wohl doch nicht ohne Coffeeshop. Fünf neue Betreiber haben sich für einen Coffeeshop am Kruisweg angemeldet. Das sagte Bürgermeister Theo Weterings während der Ratssitzung am Donnerstag .

Tom Horn, PvdA-Fraktionsvorsitzender brachte das Thema in der Fragestunde der Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung. Er machte sich Sorgen über die Auswirkungen der Schließung des ‘Super Fly’, den einzigen Coffeeshop den es im Haarlemmermeer gibt. Er bat darum, die Aspekte der Volksgesundheit und Sicherheit mehr zu beachten. Wohin sollen die Menschen gehen, um Marihuana auf Rezept zu bekommen und kann die Polizei die kommenden Probleme in den Griff kriegen?

Weterings antwortete, dass es eine gute Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz gibt und dass der Bereich Gebietsmanagement genau beobachten wird, ob es irgendwelche Probleme gibt. Medizinisches Cannabis ist auch in der Apotheke erhältlich. Dieses ist zumindest sicher zu bekommen, aber es gibt Anwender, die sich über die niedrige Qualität beschweren. Er wies darauf hin, dass eine der Voraussetzungen für die Genehmigung eines Coffeeshops nun mal eine positive Bibob Beurteilung ist, und das Super Fly hat diesen Test nicht bestanden.

Horn dankte Weterings für seine Antwort und sagte uns dass es bereits fünf Interessierte für den Betrieb eines Coffeeshops gibt.

Das “stille” Autorenteam Seb San und Cos mo waren schon einen Tag früher in Amsterdam bzw. in Haarlem. Wir sind der freundlichen Einladung von Peter Lunk zu einem opulenten Abenddinner ins “Office for Cannabis Science” in Haarlem gefolgt. Offiziell wurde der SmokeOut von Peter ja abgesagt – somit waren unsere Erwartungen an den SmokeOut selbst auch nicht sehr hoch.

Haarlem

Aber zuerst will ich Euch von dem Dinner berichten. Der italienische Hersteller des Bieres “Sativa” der gleichzeitig auch der Gründer des italienischen Norml-Chapters ist, lud zum original italienischen Hanfmenü. Es wurde uns ein 6 Gänge Menu – welches ausschliesslich aus Hanfprodukten hergestellt wurde – serviert. Pasta aus Hanf, Salatöl aus Hanf, selbst der Mozzarella war mit gerösteten Hanfsamen gespickt. Das alles durch italienische Hände zubereitet und serviert war einfach unschlagbar. Das Dinner hat um 18h begonnen – und als wir dann um 23:30h die Räumlichkeiten verliessen waren wir froh nur wenige Meter zu unserer Schlafgelegenheit laufen (rollen) zu müssen.

Küche

Sativa Beer (0% THC)

Dinner

Im “Office for Cannabis Science” verfolgt Mario Lap ein wirklich sehr interessantes Projekt. Dort befindet sich derzeit die weltweit grösste Sammlung an Literatur über Drogen und deren Gebrauch. Mario hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, diese Sammlung zu digitalisieren.

Teil der Bücherrei

Mario Lap

Unter der Website drugtext.org findet ihr die schon gescannten Bücher – allerdings ist dies erst ein kleiner Teil der dort vorhandenen Sammlung, die noch weiter wächst. Das derzeit älteste Buch in der Sammlung stammt aus Indien und ist von 1881. Wenn ihr der englischen Sprache mächtig seit, könnt ihr hier nachlesen:

• Report of the Opium Department India 1881 Inclusive of the Operations of the Behar and Benares Opium Agencies during the year 1870-80 (1881)(under construction)

Was Cannabis angeht ist das älteste vorhandene Buch dieses hier:

• Indian Hemp Commission Report (1895)

Es war uns eine Ehre, Mario Lap kennen lernen zu dürfen (vielen Dank an dieser Stelle an Peter Lunk). Eine Menge wirklich interessanter Projekte werden in diesen Räumen vollbracht und wir werden sicher noch von dort hören.

Am nächsten Tag stand dann der SmokeOut in Amsterdam an. Wir sind um etwa 13h in Amsterdam gewesen, und haben uns die “Wartezeit” im Coffeeshop 1e Hulp vertrieben.

Ich für meinen Teil war aber schon sehr über das Preis/Leistungsverhältnis verärgert. 16 EUR für einigermaßen vernünftiges Gras (a lá Master Kush etc.) ist einfach zuviel. Abgesehen davon das ich so einige Tütchen in den Händen gehalten habe (aus anderen Shops), die nicht mal nach viel beschworenen Coffeeshopgras aussahen. Ich kann Amsterdam langsam wirklich nicht mehr empfehlen. Wer die Stadt noch nicht gesehen hat – sollte mal dringend hin. Um Coffeeshops zu besuchen gibt es wesentlich attraktivere Städte als dieses Touristenzentrum. Im “Lost in Amsterdam” beispielsweise habe ich einen “Coffee verkeerd” bestellt – und die Bedienung wusste nicht mal worum es sich dabei handelt. Sie spricht kein Niederländisch habe ich zur Antwort erhalten. Ich finde das schon sehr erschreckend. Jedesmal wenn ich dort bin, habe ich das Gefühl für alles ZUVIEL zu bezahlen. Aber das ist mein persönlicher subjektiver Eindruck.

Bahnhof Haarlem

Selassikai

1e Hulp

Wir sind dann gegen 16h in den Park, wo Steve Thunderhead und unser größter Fan Oehli McFish schon auf uns warteten. Der Smoke Out selbst war, wie Steve schon geschrieben hat, eher überschaubar. Peter hatte aus gesundheitlichen Gründen ebenfalls abgesagt. Nur Soma war erschienen. Glücklicherweise spielte unser Liedermacher Selassikai ein wenig Musik – so das wir wenigstens als SmokeOut zu erkennen waren. Nun, wie anfangs schon erwähnt wurde der Event ja offiziell abgesagt, daher verwundert das auch nicht. Ein paar Meter weiter zelebrierten noch einige unorganisierte das 420 und so schloss man sich zusammen.

Smoke Out die 2.

Wir ließen den Abend dann ausklingen und machten uns am nächsten Tag auf die Rückreise, wo wir noch Bekanntschaft mit dem Deutschen Zoll machen durften. Wir haben jedoch alle unsere Heimatstützpunkte unversehrt erreicht.

Nächstes Jahr wird dann hoffentlich wieder was voller.

Danke an Mister Fancy für die Fotos.

Die Gemeinde Amsterdam will die Kriminalität bekämpfen.

Die Gemeinde Amsterdam muss den Verkauf von Softdrugs in de Wallen nicht dulden. Das erklärte das Gericht in Amsterdam im durch die Coffeeshopbetreiber angestrengten Verfahren.
Die Unternehmer sind vom sogenannten Projekt 1012 betroffen, mit dem die Gemeinde im Rotlichtviertel (Postleitzahlenbereich 1012) die Kriminalität bekämpfen will. Amsterdam erlaubt darum nicht mehr den Verkauf von weichen Drogen in achtzehn Straßen, darunter die Lange Niezel, Warmoestraat, Oudebrugsteeg und Nieuwebrugsteeg.
Ein Teil der Coffeeshops in diesen Straßen ist mittlerweile geschlossen oder zu einer anderen Art Gaststätte umgewandelt. Die Unternehmer sind der Ansicht dass das straßenweise Vorgehen der Gemeinde unrechtmäßig ist. Eine Ansicht welche das Gericht nicht teilte.
Das Gericht urteilte, dass Bürgermeister Eberhard van der Laan ‘die Freiheit hat, die Vorschriften so durchzuführen, dass sie dem Ziel der Erhaltung der öffentlichen Ordnung dienen’. Das Gericht glaubt nicht, dass er allgemeine Prinzipien der guten Regierungsführung verletzt hat. Der Richter teilt die Ansicht der Gemeinde, dass die Coffeeshops nicht als Absatzkanal für die organisierte Drogenkriminalität dienen dürfen.
Die Unternehmer haben nach dem Gericht kein Recht auf finanzielle Kompensation. ‘Coffeeshopbetreiber haben als normales Betriebsrisiko einzukalkulieren, dass der Verkauf von weichen Drogen ein Ende finden kann.’ sagte der Richter in der Verhandlung.

BEVERWIJK – Ab dem 1. Juli 2014 tritt in Beverwijk eine neue Coffeeshopverordnung in Kraft. Dazu unterzeichneten Bürgermeister Han van Leeuwen (D66) und die vier Coffeeshopbetreiber der Stadt am vergangenen Donnerstag eine Absichtserklärung für eine Zusatzvereinbarung zur Coffeeschopverordnung. Zugleich unterzeichnete Van Leeuwen auch das Joint Regulation Manifest.

Flagge von Beverwijk

Die bisherige Coffeeshopverordnung der Gemeinde Beverwijk setzt auf Selbstregulierung. Die Coffeeshopbetreiber haben erklärt, dass sie offen für eine Ergänzung der Verordnung sind. Die Zusatzvereinbarung in der Transparenz der Coffeeshops, Prävention und Aufklärung wichtige Punkte sind, soll die Verordnung über weiche Drogen ergänzen und so zu mehr Sicherheit beitragen.

Ein Mitarbeiter des Coffeeshop “Taffne” antwortet auf die Frage von BeverwijkNieuws.nl ob die neue Verordnung den Coffeeshops das Leben leichter macht kurz und kräftig: “Ja, das wird es sicher einfacher machen”. Über den Aufwand und die Absichten der Coffeeshopbetreiber gibt es nahe Absprachen mit der Gemeinde. Darin geht es um die Tür- und Hausordnung, das zur Verfügung stellen von Informationen, Ausbildung der Mitarbeiter und die Übernahme von Verantwortung für die Umgebung. Eines der Themen, dass den Coffeeshopbetreibern besonders am Herzen liegt ist die Gesundheit: Das Zurückdrängen und die Verminderung von gesundheitlichen Schäden durch den Konsum weicher Drogen, besonders bei Jugendlichen.

Die Zusammenarbeit mit den Coffeeshops resultiert aus der Sicht der Gemeinde, die bei der Sicherheitsverordnung mehr auf Prävention als auf Repression setzt.

Joint Regulation

Im “Joint Regulation Manifest” (“Kein Wietpas!” berichtete) rufen diverse Bürgermeister aus Orten mit Coffeeshops das Parlament dazu auf den Anbau von Cannabis zuzulassen. Bürgermeister Han van Leeuwen unterstüzt dieses Vorhaben.

Die vier Coffeeshops aus Beverwijk, die die Zusatzvereinbarung unterschrieben haben sind:

Coffeeshop “Life”

Coffeeshop “Taffne”

Coffeeshop “Spliff”

und Coffeeshop “Stingray”

MAASTRICHT – Die Vereinigung der offiziellen Coffeeshops Maastricht (VOCM) beendet ihre Arbeit. Vorsitzender Marc Josemans und das einzige verbliebene Vorstandsmitglied Pieter Arends lösten die Vereinigung in der letzen Woche auf. “Nach 15 Jahren reicht es nun”, sagt Josemans. Der Beschluss steht im Zusammenhang mit dem Urteil des Raad van State, der das I-Kriterium (Einwohnerkriterium das Touristen den Zutritt zu Coffeeshops verwehrt) für rechtmäßig erklärt hat.

Es war einmal: Die VOCM

Marc Josemans erklärt gegenüber der Tageszeitung “Dagblad De Limburger“: “Dadurch gerät der Plan für die Entzerrung (den Umzug) der Coffeeshops unter Druck. Weil an diesen Plan die Übertragbarkeit unserer Lizenzen gekoppelt war, wird es vorläufig kein Wachstum mehr geben. Auch nicht in der VOCM. Pieter und ich finden es ist schön gewesen”.

Leider findet sich auf der Seite des VOCM keine Presseerklärung dazu. Ein ausführlicher Artikel erschien in der heutigen Papierausgabe des “Dagblad de Limburger”.

Ich habe die Printausgabe in den Niederlanden noch am Donnerstagabend gekauft, komme aber erst jetzt dazu den Artikel zu ergänzen.

Zweiter Teil

Bürgermeister Hoes hatte nach dem Urteil des Raad van State in der vergangenen Woche die VOCM zu Beratungen aufgefordert. Das zog Josemans aber nicht in Betracht. “Dieser Bürgermeister darf nicht mehr mit viel Mitarbeit rechnen. Er hat immer daran festgehalten, dass das Einwohnerkriterium eine Verpflichtung sei, die aus Den Haag vorgegeben wird. Das scheint jedoch nicht so zu sein. Noch immer ist Maastricht die einzige Gemeinde in Limburg die es anwendet. Da die VOCM nicht mehr existiert, muss er sich nun sowieso mit den einzelnen Coffeeshops an einen Tisch setzen, wenn er etwas regeln möchte. Was hat eine Vereinigung für einen Sinn, wenn sie nicht ernst genommen wird?”

Josemans sorgt sich um die Zukunft des Entzerrungsplans für die Coffeeshops. Drei Shops haben eine Übereinkunft für den Umzug an den Köbbesweg unterschrieben. “Ich vermute, dass diese sich nicht daran halten werden”, so Josemans.

MAASTRICHT – Der kürzlich erschienene Zeitungsartikel in der Printausgabe des “Dagblad De Limburger” in dem behauptet wird, dass Coffeeshopbetreiber Leute bezahlen würden, die auf Maastrichts Straßen als scheinbare Drogenhändler für Overlast sorgen (“Kein Wietpas!” berichtete) hat in der Coffeeshopbranche der Stadt und darüber hinaus für heftiges Kopfschütteln gesorgt. Der VOC (Verband der offiziellen Coffeeshops) Nederland schrieb “Kein Wietpas!” über Twitter an und nannte den Artikel “Polizeipropaganda”. Und tatsächlich erinnere ich mich daran, dass Bürgermeister Hoes höchstpersönlich schon im vergangenen Jahr dieses Gerücht in die Welt setzte.

Umstrittener Zeitungsartikel verbreitet böses Gerücht

“Ich dachte heute früh ich hätte versehentlich ein Märchenbuch aufgeschlagen, aber es schien doch die Zeitung zu sein”, schreibt Piet van Achteren, altgedienter Budtender des Easy Going, in meiner Facebook-Chronik. “Es ist einzig und allein für den Ursprung und für den Verbreiter dieser sogenannten Nachrichten bezeichnend. Nach meiner Einschätzung wird daran auch niemand glauben, aber unappetitlich bleibt es dennoch”, so Piet van Achteren weiter.

Jo Smeets schreibt: “Nach einem solchen Artikel in der Zeitung fühle ich mich verpflichtet zu reagieren. Wenn nicht als Vorsitzender der S.B.C.N (Gewerkschaft der Coffeeshopmitarbeiter), dann als Privatperson.

Dieser Artikel erhebt Anschuldigungen, die Polizei und Bürgermeister Hoes meiner Ansicht nach nicht äußern dürfen, sofern sie das nicht beweisen könen. Ich bekomme bei dem Artikel das Gefühl als könne ich von jedem aus der Nachbarschaft willkürlich beschuldigt werden. Was mir auffällt ist, dass die Polizei sieht, dass die selben Nummern anrufen. Wie kann das sein wenn sie doch angeblich nichts registrieren, wenn jemand nicht zurückgerufen werden möchte? Oder wissen sie etwa wer zurückgerufen werden will und wer nicht?

Das einzige was ich dazu zu sagen habe ist, dass ich persönlich regelmäßig Berichte und Telefonanrufe (oder ich werde auf der Straße angesprochen) von Polizisten aus dem DOEN-Team und von Mitarbeitern der Gemeinde Maastricht bekomme, die mich fragen wann es endlich einmal aufhört. Sie wollen es bei uns nicht sehen und bringen Menschen unnötig in Gefahr.

Das sollte weiter verfolgt werden, denke ich.”

Peter Lunk hat den Artikel in unseren Chroniken geteilt und E.M. Donk, ein dem “Kein Wietpas!”-Team bekannter Reporter des alternativen YouTube-Formats JDTV (die damals das Video mit dem Straßendealer der mit dem Messer gedroht hat gefilmt haben) hat angekündigt bald nach Maastricht zu kommen. Er wird mir bescheid geben wann er kommt und wir haben vor uns die Lage in Maastricht gemeinsam anzusehen, ich habe bereits mit ihm gesprochen und bin sehr gespannt darauf mir ein eigenes Bild zu machen.

Kommentar

Das Gerücht ist nicht neu. Onno Hoes selbst ließ eine solche Bemerkung im letzten Jahr fallen und schon damals habe ich ihn deshalb als Waschweib bezeichnet und geschrieben, dass sich ein solches Verhalten für einen Bürgermeister nicht gehört. Er scheint gelernt zu haben und lässt nun andere für sich die Gerüchteküche anheizen. Was gäbe es auch besseres um vom Versagen der eigenen Politik abzulenken und dem altbekannten Sündenbock, den ohnehin gebeutelten Coffeeshopbetreibern von Maastricht, auch noch die Schuld für die Straßendealer in die Schuhe zu schieben. Eine verdrehte Welt, eine Verbiegung der Wahrheit wie sie widerlicher und verlogener nicht sein könnte und schon beinahe teuflisch.

Bei Onno Hoes, der Angehöriger zweier Minderheiten ist, muss man ja sehr vorsichtig mit seiner Wortwahl sein, aber das sein Mann ein in den Niederlanden bekannter RTL-Moderator ist, und damit Teil der Medien des Landes, ist ja kein Geheimnis. Ob er oder Hoes selbst oder wer auch immer seine Kontakte spielen ließ um einen so verlogenen Artikel zu platzieren, darüber kann nur spekuliert werden. Ich wittere jedenfalls ein ganz hinterhältiges Spiel.

Der Zeitpunkt ist ganz sicher auch nicht zufällig. Jetzt nachdem der Raad van State Hoes Handeln legitimiert und die VOCM sich aufgelöst hat, sind die Coffeeshopbetreiber so schutzlos wie nie zuvor. Nun soll ihnen scheinbar der Todesstoß versetzt werden, indem sie als Kriminelle dargestellt und mit den Straßendealern auf eine Stufe gestellt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung ihren eigenen Augen mehr vertraut als gesteuerter Propaganda in der Regionalzeitung. Der Krieg um Maastricht wird immer schmutziger.

HOORN – Der Coffeeshop Blue Tomato (“Kein Wietpas!” berichtete) muss vorläufig noch nicht schließen. Das hat der Raad van State am vergangenen Dienstag beschlossen, wie “dichtbij.nl” meldet. Hintergrund ist die Berufung, die vom Coffeeshopbetreiber John Elbers und der Stadt Hoorn gegen das Urteil des Gerichts in Alkmaar eingelegt wurde.

Innenansicht Edelshop Blue Tomato – wie eine amerikanische Dispensary

Am 22. Mai dieses Jahres entzog ein Gericht in Alkmaar dem Coffeeshop Blue Tomato im Gewerbegebiet Hoorn-80 die Betriebserlaubnis. Der Coffeeshop passe nicht in den Flächennutzungsplan.

Daraufhin legten die Stadt Hoorn und das Blue Tomato beim Raad van State Berufung gegen das Urteil ein. Zugleich baten sie den Raad van State den Beschluss aus Alkmaar aufzuschieben. Dem ist der Raad van State nun nachgekommen. Es gibt keinen dringenden Grund den Coffeeshop zu schließen, bevor der Raad van State ein endgültiges Urteil gefällt hat ob das Blue Tomato weiterhin geöffnet haben darf, oder aus dem Gewerbegebiet verschwinden muss, heißt es in der Begründung.

Das bedeutet, dass das Blue Tomato bis zum Berufungsurteil aus Den Haag geöffnet bleibt. Wann mit dem Urteil zu rechnen ist, ist bisher noch nicht bekannt.

Das neue Gebäude der beiden Coffeeshops

Wie wir vor kurzem in den Kurznachrichten berichteten, wurden die beiden Coffeeshops in Sittard, Das ‘Skunk’ und das ‘Relax’, an einen Standort versetzt. Die beiden Shops liegen jetzt beide zusammen in einem Gebäude direkt gegenüber des Bahnhofs. Anlass genug, sich das neue Etablissement mal aus der Nähe anzusehen.
Von außen sieht das neue Gebäude sehr unauffällig und modern aus und wenn nicht die große grüne Aufschrift verraten würde, dass hier die beiden Coffeeshops ihre neue Heimet haben, könnte hier auch ein Möbelhaus oder ein Steuerberaterbüro ihren Sitz haben. Verglichen mit den bisherigen Lokalen, wobei zumindest das Skunk sehr auffiel, ist der neue Gemeinschaftsshop sehr dezent in das Stadtbild intgeriert worden. Dies hat wohl auch seinen Grund darin, dass einer der Gründe für den Umzug die Aufwertung der Fussgängerzone war. Hier war das Skunk ein echter Blickfang für jeden Reidenden der den Bahnhof verließ. Dass wollte man so nicht mehr haben und deswegen wurden die Shops dann ja auch umgesiedelt. Städtebaulich betrachtet ist dies sehr wohl gelungen, da der neue Shop sich in den Stationsplein gut einfügt und nicht zu aufdringlich wirkt. Eine Tatsache, die für die Akzeptanz bei den Sittarder Bürgern nicht ganz unerheblich ist.
Betritt man den Shop, so wird man als erstes von einem Sicherheitsmann empfangen. Dieser händigt dem Besucher dann einen Pager aus und verweist einen zu dem Shop, in dem man sich anstellen soll. Die beiden Shops hatten früher die Öffnungszeiten so gelegt, dass das Skunk von vormittags bis in den Nachmittag geöffnet hatte. Nachmittags öffnete dann das Relax und schloß am späten Abend. Jetzt haben beide Shops identische Öffnungszeiten vom Vormittag bis zum Abend. Deswegen werden die Kunden auf die Shops verteilt. Das ist auch egal, da das Angebot eh dasselbe ist. Im wesentlichen ist es also ein Shop mit zwei Verkaufsräumen.
Die beiden Shopräume sind hell und mit viel Holz eingerichtet. Im Gegensatz zu den alten Shops, die eigentlich eher Dispensaries waren und kaum Gelegenheit zum Sitzen boten, gibt es hier auch Tische an denen man sich hinsetzen kann.
Verkauft wird an zwei Verkaufsschaltern. Wenn der ausgehändigte Pager anfängt zu piepen ist man an der Reihe. Die Ware wird in Papiertütchen verpackt und mit einem ‘Sparzegel’ versehen, wenn die gekaufte Menge hoch genug ist. Die gesammlten Sparzegel kann man dann später gegen ein paar nette Kleinigkeiten tauschen wenn man genug davon hat.
Das Angebot kann sich durchaus sehen lassen, mehrere Sorten Weed und Hash sind auf der Karte zu finden. Das Preisniveau liegt dabei etwas über dem in Heerlen oder Geleen.
Bisher wirkt das ganze wie ein gelungener Coffeeshopumzug. Die Gemeinde Sittard plant nun auch, vor dem Shop einen Haltestreifen einzurichten, den die Kunden der Shops als Kurzzeitparker nutzen können. Auch mal eine nette Idee, wie man den Parkärger vermeiden kann ohne sich die Besucher seiner Stadt zu vergraulen.

DEN HAAG – Minister für Sicherheit und Justiz Ivo Opstelten (VVD) nimmt Anstoß an sieben Gemeinden (“Kein Wietpas!”-Leser wissen, dass es weitaus mehr sind), die das Einwohnekriterium nicht kontrollieren. Am gestrigen Donnerstagabend äußerte Opstelten in der “Tweede Kamer”, dem niederländischen Parlament, dass er diese Gemeinden dazu bewegen möchte keine ausländischen Kunden mehr in den örtlichen Coffeeshops zuzulassen. Das Verhalten der Gemeinden stünde im Widerspruch zum 2013 eingeführten Einwohnerkriterium, dass den Verkauf von Cannabisprodukten an Nicht-Einwohner der Niederlande verbietet. Derweil schreibt Eindhovens Bürgermeister Rob van Gijzel (PvdA) in einem Brief an Opstelten, dass das Einwohnerkriterium nicht funktioniert und fordert von ihm einen Nachweis darüber, dass die aktuelle Coffeeshopverordnung zur Reduzierung des Drogentoursimus und Overlast beiträgt.

Hier sind Touristen noch willkommen – Coffeeshop Genesis in Geleen – Foto: Antonio Peri

Um welche Gemeinden es geht sagte Opstelten nicht, aber es seien kleinere Orte die nicht in den südlichen Grenzregionen liegen und auch keine Overlast durch Drogentourismus haben. Opstelten glaubt noch immer an den Erfolg des Einwohnerkriteriums, dass den Drogentourismus aus den Nachbarländern verhindern soll. Die Durchsetzung der Regelung sei wichtig, aber es dürften von Gemeinde zu Gemeinde Unterschiede gemacht werden, so Opstelten weiter. Maßarbeit wie in Amsterdam sei möglich. Dort könnten die Coffeeshops nicht alle Touristen wegschicken, da das zu Unruhe auf den Straßen führen würde. Allerdings schloss Amsterdam bereits viele Coffeeshops, die beispielsweise zu nah an Schulen lagen. Das berichtet das “Haarlems Dagblad“.

Opstelten ist zu keiner Änderung an der aktuellen Regelung bereit. Auch will er keinerlei Experimente zum regulierten Cannabisanbau erlauben, der von SP, D66, GroenLinks, Teilen der PvdA und sogar von einigen seiner eigenen Parteifreunde aus der VVD gefordert wird. In der “Eerste Kamer” setzten sich PvdA-Senatoren jüngst energisch für eine solche Regulierung ein.

Derweil wurde nun ein Schreiben vom 22. September bekannt, in dem Rob van Gizel, der Bürgermeister von Eindhoven, heftige Kritik am Einwohnerkriterium und der Politik von Opstelten im Bezug auf die Coffeeshops übt. Das Einwohnerkriterium müsse so schnell wie möglich abgeschafft, oder in jeder Gemeinde praktiziert werden. Die heutige Anwendung des I-Kriteriums liefere keinen Betrag zur Lösung des Problems der Overlast und vermindere den Drogentourismus in den Niederlanden nicht. Ein Effekt des Kriteriums sei, dass junge, ortsansässige Konsumenten nun bei Straßendealern kauften, mit allen damit einhergenden Risiken wie dem möglichen Kontakt zu harten Drogen und Gefahr für die Gesundheit, so van Gijzel.

Die Regelung, die auch in Maastricht ungeachtet politischer Bedenken streng umgesetzt wird, funktioniert nicht. Das betont van Gijzel mehrfach in seinem Brief an Minister Opstelten, wie “dichtbij Maastricht” meldet. Auch Nicht-Einwohner kommen noch leicht an Drogen, inklusive sämtlicher Arten von Overlast die dazu gehören. Der Einhovener Bürgermeister warnt den Minister, dass es für ihn stets schwerer wird das Einwohnerkriterium durchzusetzen.

Aber Opstelten will keine Experimente. An erster Stelle stehe für ihn die Bekämpfung der organisierten Kriminalität rund um die Produktion von Cannabis. Erneut wies er darauf hin, dass 80% der Produktion für den Export bestimmt seien und nicht an die Coffeeshops geliefert würden. Experimente bezüglich reguliertem Cannabisanbau böten keine Lösung für dieses Problem, so Opstelten. “Wir müssen konsequent bleiben und die Regel hart durchsetzen. Es geht schon besser, aber es geht noch besser. Veränderungen führen zu Unsicherheit”.

Kommentar: Opstelten bleibt unbelehrbar

Sagt Opstelten bewusst die Unwahrheit, oder ist das schon Altersstarrsinn? Stur hält er an der Behauptung fest, dass 80% des in den Niederlanden produzierten Cannabis für das Ausland bestimmt seien. Das es mittlerweile eher umgekehrt ist, und die Coffeeshops vielfach mit in Deutschland oder Belgien angebautem Cannabis beliefert werden, ignoriert er erfolgreich. Ministerpräsident Rutte war da ehrlicher, als er im Wahlkampf vor Studenten auf die Frage nach einem regulierten Anbau in den Niederlanden antwortete: “Wenn wir das machen, kann ich mich in Berlin nicht mehr sehen lassen”. Der Rechtsruck nach den Wahlen in Belgien dürfte den Druck der auf der niederländischen Politik durch die restriktiven Nachbarländer lastet noch einmal erhöhen. Daher ist auch Maastricht noch immer die Frontstadt Nummer eins. Und genau wie der dortige Bürgermeister Hoes verschließt auch Opstelten seine Augen vor der Realität und spricht unbeirrt vom Erfolg des Einwohnerkriteriums.

Dabei ist die Situation in Maastricht nur deshalb noch nicht völlig eskaliert, weil die umliegenden kleinen Gemeinden wie Sittard, Geleen oder Roermond das Einwohnerkriterium nicht durchsetzen. Interesserierte Touristen werden von den Maastrichter Coffeeshops nun an diese Gemeinden verwiesen. Das dürfte auch Opstelten klar sein, denn die südlichen Gemeinden rund um Maastricht gehören ausdrücklich nicht zu den sieben Orten, die Opstelten noch für seine Linie gewinnen will. Eine landesweite Einführung des I-Kriteriums – wie sie Rob van Gijzel in seinem Brief anspricht, würde diese Politik brutal demaskieren und das wahre Chaos und die Kriminalität offenbahren, die die Diskriminierung von Nicht-Einwohnern ausgelöst hat. Momentan gibt es noch genug Ausweichmöglichkeiten. Fielen diese weg, zeigte sich ganz klar dass es so nicht funktioniert.

Foto: Steve Thunderhead

In den Niederlanden wurde heute das sogenannte Growshopverbot beschlossen. Man plant, Cannabisprodukte mit einem THC-Gehalt von über 15% als harte Drogen zu behandeln und verbietet Ausländern den Zugang zu den Coffeeshops. Man könnte meinen, die einst so liberalen Niederlande ziehen in den ‘War on Drugs’. Das gut funktionierende Modell der Coffeeshops wird immer mehr torpediert und ausgehölt. Die Folge davon sind Strassenkriminalität und Overlast für die Bürger, in vielen Städten gibt es so große Probleme mit kleinen illegalen Cannabisplantagen, dass die Bürgermeister über einen Gemeindeanbau nachdenken, mit dem sie wie es scheint lieber heute als morgen beginnen wollen. Doch ungeachtet der Forderungen stemmt sich Justizminister Opstelten gegen diese Idee und will sie noch nicht einmal im Ansatz ausprobieren. Wie kann das sein? Haben wir es hier wirklich mit einem starrköpfigen alten Mann zu tun, der unbeeindruckt vom Rat vieler Experten seinen Weg geht?
Egal wie befremdlich dieses Verhalten erscheinen mag, es dürfte eine große Fehleinschätzung sein, wenn man glaubt, dass Ivo Opstelten nicht weiß was er tut. Im Gegenteil, es passt sogar gut zu seinen sonstigen Aktionen. Opstelten ist ein Mann, der den Standpunkt vertritt, dass man mit mehr Kontrolle und schärferen Gesetzen Kriminalität wirksam bekämpfen kann, koste es was es wolle, und sei es auch die Freiheit des niederländischen Bürgers.
Diese Freiheit sieht man im Ausland meistens als das, was man bei einem Besuch in Amsterdam zu sehen bekommt. Wenn der normale bürgerliche Besucher auch keinen Coffeeshop von innen sieht, so gehört doch das Photo, auf dem man vor dem Coffeeshop posiert, zum Standardbild, das fast jeder Tourist mit nach Hause nimmt.
Da dies eine der Touristenattraktionen von Amsterdam ist, ist es durchaus verständlich, dass der Bürgermeister von Amsterdam, Eberhard van der Laan (PvdA), sich vor kurzem an den Staatssekretär für Volksgesundheit Martin van Rijn gewandt hat und bekräftigt hat, dass er es für keine gute Idee hält, Cannabisprodukte mit einem THC-Gehalt von über 15% als harte Drogen zu behandeln. Amsterdam setzt auf eine Lösung mit reguliertem Anbau und der Aufwand, der auf eine Stadt mit so vielen Coffeshops zukommt, wenn dieser Regulierung in Kraft tritt, ist enorm. Die Probleme, die bei einer 15% Beschränkung auf die Gemeinden und Kontrollbehöreden zukommen, wurden ja auch von allen Experten vorhergesagt, trotzdem bleibt Opstelten offenbar unbeeindruckt.
Es stellt sich die Frage, was er mit seiner starren Haltung erreichen will. Ihm muss auch klar gewesen sein, dass viele seiner Forderungen zu Overlast und Strassenkriminalität führen, also warum zerstört man ein halb funktionierendes System, anstatt es komplett zu machen und es komplett durchzuregulieren?
Es ist vermutlich genau dieses Bild von den Niederlanden, welches wir bei einem Amsterdam Besuch mitnehmen. Das wo man vor dem Coffeeshop steht und zeigt, dass man sich zumindest so weit getraut hat, dass man sich vor den Shop stellt und ein Foto macht. Das ist es, was Ivo Opstelten nicht will.
Denn eben nicht jeder Besucher von Amsterdam geht in einen Coffeeshop. Ich kenne Leute , die zwei Jahre in Amsterdam gelebt haben, und nie einen Coffeeshop von innen gesehen haben. Auch wenn sich jetzt viele Leser fragen, wie das sein kann, so ist es möglich.
Trotzdem ist die liberale Einstellung zu Cannabis in unserem Gedächtnis so verankert, wie Frau Antje und Wohnwagen. Und sie ist ebenso real wie diese beiden Dinge.
Die Tatsache, dass das Coffeeshopmodell existiert, kommt ja nicht daher, dass in den Niederlanden nur Kiffer leben, die den ganzen Tag gechillt durch die Gegend laufen. Es basiert auf dem Gedanken der Trennung der Märkte, und wurde in einer Zeit eingeführt, als der Kampf gegen harte Drogen wie Heroin es erforderlich machte, diese Unterscheidung zu treffen. Letzen Endes, damit man die Kapazitäten der Ordnungsbehörden effizienter einsetzen konnte.
Durch die Einführung dieses Modells verbreitete sich recht schnell das Bild von den kiffenden Niederlanden. Cheech und Chong sind nicht die einzigen, die in einem Film nach Amsterdam fahren um Cannabis zu konsumieren.
Dieses Bild der Niederlande ist es, was Politiker wie Opstelten stört. Und damit ist er nicht alleine. In vielen Punkten unterscheidet sich der durchschnittliche niederländische Bürger nicht vom deutschen; er ist ein Spießer!
Auch Jan Modaal hat, ebenso wie Otto Normalverbraucher, nicht gerne einen Coffeeshop nebenan. Sie hätten zwar auch nicht gerne eine Kneipe, Sexclub oder Diskothek, aber um die geht es hier nicht. Die in den niederländischen Gemeinden existierenden Coffeeshops versorgen bei weitem nicht die gesamte Bevölkerung. Ein Großteil muss sich auf dem illegalen Markt bedienen, weil einfach kein Shop erreichbar ist. Damit geht es so manchem Deutschen in Grenznähe besser als manchem Niederländer.
Würde man jetzt den Plan vieler Bürgermeister verfolgen, so würde das bedeuten, dass die Niederlande ihren Cannabismarkt früher oder später wirklich einmal durchregulieren müssten. Das versuchen die konservativen Kräfte mit allen Mitteln zu vermeiden. Denn solange der gegenwärtige Zustand anhält, so lange greifen auch die alten Mittel aus dem ‘War on Drugs’, die heute in angepasster Form durch die Hintertür wieder eingeführt werden.
Auf einmal werden aus harmlosen Cannabiszüchtern Mitglieder von kriminellen Organisationen die mit dem internationalen Drogenhandel in Verbindung stehen. Nun das stimmt insoweit, dass ein Teil in den Niederlanden verkauften Cannabis im Ausland angebaut wird. In der Vorstellung eines Teils der Öffentlichkeit entsteht aber so das Bild einer internationalen Drogenmafia, die jeden kleinen Grower wie einen Walter White erscheinen lässt. Bringt man dies in Verbindung mit der Tatsache, dass ein Teil der Drugrunner Marokkaner ist, so entsteht ein brisantes Gemisch, dass sich in Äußerungen wie der von Geert Wilders manifestiert, der offen fragte: “Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?“
Nun ist beileibe nicht jeder Niederländer konservativ oder sogar rechtsextrem. Was aber für die meisten zutrifft, ist die Tatsache, dass sie eigentlich mit Cannabislegalisierung oder Coffeeshops nicht viel am Hut haben. Auch in den Niederlanden wird dieses Thema wohl nie eine Wahl entscheiden. Und realistisch betrachtet funktioniert der Markt dort in vielen Teilen des Landes nicht anders als hier auch. Man kennt jemanden, der jemanden kennt…
Wie werden sich die Niederlande denn ändern, wenn Opstelten alle seine Pläne durchsetzt? Nun, auf die lange Sicht mag es sogar sein, dass er mit seiner Strategie einen gewissen Erfolg haben wird. Das grade beschlossene Growshopverbot wird durch seine willkürliche Regelung, ebenso wie die seltsamen Bibop Regeln, einen weiteren Teil der Cannabisunternehmer dazu bringen, sich geschäftlich anders zu orientieren. Der normale Grower wird sich wahrscheinlich aus dem Baumarkt, Gartencenter oder dem Internet versorgen. Kommt die 15% Regelung durch, so werden viele der Coffeeshops unter Druck geraten, weil sich zum einen ein illegaler Markt bilden wird, und zum anderen die Versorgung mit hochpotentem Cannabis über viele Privatzüchter gesichert wird, die zumindest ihren Bekanntenkreis versorgen können. Man kennt jemand, der jemand kennt…
In der Vorstellung von Opstelten begegnet man dem Rest der Kriminalität mit härteren Maßnahmen, wie erweiterten Abhörgenehmigungen, Verbot von unregistrierten Mobiltelefonen und weiteren Eingriffen die jeden Bürgerrechtler laut aufschreien lassen. Sollte er es hinbekommen, dass im Gedächtnis des niederländischen Bürgers eine solche Drogenmafia entsteht, wird man ihm aus dem Volk sogar bei diesen Maßnahmen zustimmen. Es ist eben doch überall ähnlich.
Durch die Einstufung von Cannabis mit über 15% THC als harte Droge entsteht die Frage, was dann eigentlich mit Cannabis für medizinische Anwendungen geschieht. Schließlich soll ja nicht die medizinische Anwendung verboten werden. Ein Verkauf nur über Apotheken mit Rezept oder ein ähnliches Verfahren wäre ein denkbarer Weg, der Cannabis mit anderen Medikamenten gleichstellen würde. Möglich wäre auch eine Abgabe über spezielle Abgabestellen, bei denen man sich registriert hat (Erinnert sich noch jemand an das B-Kriterium?).
Da Opstelten mit allen Kräften vermeiden will, dass die Gemeinden das Cannabis anbauen, wäre eine Regelung denkbar, bei der einige wenige Firmen Cannabis für den medizinischen Zweck anbauen. Diese werden streng kontrolliert werden und die Produkte werden unter staatlicher Aufsicht vertrieben.
Alle diese Regelungen führen auf lange Sicht zu einem Ziel, nämlich den Handel und Konsum von Cannabis aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Ähnliches wird dann auch mit dem Alkohol und dem Tabak geschehen. Denn letzten Endes ist es nicht so, als würden sich die Niederlande nicht an den Vereinigten Staaten orientieren. Nur leider an den falschen Staaten.

Das Growshopverbot ist beschlossene Sache und wird am 1. März 2015 eingeführt. Derweil bereitet Ivo Opstelten (VVD), Minister für Sicherheit und Justiz, hinter den Kulissen schon seinen nächsten Coup vor. In einem Brief mit Datum vom 30. Oktober dieses Jahres versucht er die Eerste Kamer nun auch von der Machbarkeit des 15%-Kriteriums zu überzeugen. Das 15%-Kriterium soll Coffeeshops verbieten, Cannabisprodukte mit einem THC-Gehalt von über 15% zu verkaufen. Diese gelten dann als harte Drogen.

Nur die unterste Reihe bliebe übrig – Sortiment im Coffeeshop 1eHulp in Amsterdam Foto: Coffeeshopmenus.org

Der gesamte Plan rund um das 15%-Kriterium ist undurchdacht, unnötig, wissenschaftlich nicht unterfüttert und undurchführbar, heißt es dazu in einem Bericht des VOC (Verband für die Aufhebung des Cannabis-Verbots). Rechtsanwalt Sidney Smeets twitterte sogar: “Opstelten scheint mit seinem Brief an die Eerste Kamer jeden Realitätssinn verloren zu haben”. Die 15%-Regel setzt im Grunde eine Duldungsverordnung innerhalb der Duldungsverordnung voraus. Nach Artikel 11a des niederländischen Betäubungsmittelgesetzes dürfen Coffeeshops nämlich gar keine Geräte zum Testen des THC-Gehaltes besitzen. Nun heißt es von Opsteltens Seite es fände keine strafrechtliche Verfolgung statt, wenn das Gerät ausschließlich im Laden stünde. “Aus den Fragen der Kommission leite ich ab, dass verstanden wurde, dass ein Coffeeshopbesitzer der in seinem Coffeeshop Meßgeräte zur Bestimmung des THC-Gehaltes, für den Verkauf, besitzt sich zwar formal nach dem neuen Artikel 11a Opiumwet strafbar macht, dies aber nicht verfolgt werden soll”, so Opstelten im Brief an den Senat. Faktisch fordert Opstelten von der Eerste Kamer zwei Gesetzen zuzustimmen, die sich widersprechen. Das klingt ein wenig nach dem Einwohnerkriterium, dem kläglichen Überbleibsel des grandios gescheiterten Wietpas.

Dabei böte der Koalitionsvertrag die Möglichkeit zu einer vernünftigen Annäherung. Denn ein Prozentsatz oder der Begriff “THC” kommen dort nicht vor. In der Regierungserklärung steht nur: “Der Anteil wirksamer Stoffe in weichen Drogen wird an ein Maximum gebunden”. Auch ist dort nicht von der Absicht die Rede starkes Gras oder Hasch auf Liste 1 des Opiumwets (niederländisches Betäubungsmittelgesetz) zu setzen. Genau das würde nämlich den Grundgedanken auf den sich die niederländische Duldungspolitik gründet – die Trennung von harten und weichen Drogen, torpedieren.

Artikel 11a offenbahrt die ganze Absurdität der niederländischen Cannabispolitik. Nach diesem, ebenfalls neuen, Gesetz dürfen Coffeeshopbesitzer gar keine Meßgeräte zur Bestimmung des THC-Gehaltes von Haschisch und Marihuana besitzen. Das soll auch verfolgt werden. Und zwar genau in dem Fall, in dem ein Coffeeshopbetreiber vor Ankauf beim illegalen (legale Quellen gibt es ja nicht) Hanfbauern ein solches Gerät einsetzt. Nur zum Verkauf im Coffeeshop selbst soll der Besitz solcher Geräte nicht strafrechtlich geahndet werden. Das bedeutet in der Praxis, dass ein Coffeeshopbetreiber blind eine bestimmte Menge Cannabis einkaufen soll (was er ja eigentlich auch überhaupt nicht darf und was auch verfolgt wird) und sie dann erst in seinem Coffeeshop vor dem Verkauf testen kann. Neben dem Risiko eine laut Gesetz unverkäufliche Charge Cannabis gekauft zu haben – sollte sich bei der Messung herausstellen, dass die Ware einen THC-Gehalt von über 15% hat, käme dann noch hinzu eine große Menge harte Drogen erworben zu haben und zu besitzen.

Opstelten bestätigt diese Auffassung wortwörtlich in seinem Schreiben an den Senat: “Wenn die Ausstattung woanders vorhanden ist als im Shop, oder wenn sie für andere Zwecke als für der Verkauf benutzt wird, zum Beispiel zum Messen des THC-Gehaltes der Ernte eines Anbauers, greift Artikel 11a Opiumwet und die Straftat wird verfolgt”.  Und er geht noch weiter, denn die, nicht nur für uns Deutsche, verwirrende Kriterien-Vielfalt ist noch lange nicht erschöpft. Es gilt seit jeher für Coffeeshopbetreiber auch das sogenannte H-Kriterium: Der Handel mit harten Drogen ist verboten, wird verfolgt und führt zur Schließung eines Coffeeshop. “Für den Coffeeshopbetreiber gilt dass er, sobald Hasch und Gras mit 15% oder mehr auf Liste 1 Opiumwet stehen und das Gesetz in Kraft getreten ist (Schrifstück der Eerste Kamer 33 593) nur noch Cannabis mit einem THC-Gehalt bis zu 15% verkaufen darf. Ab diesem Moment gilt dann das H-Kriterium (Verbot des Verkaufs harter Drogen), nach dem er prüfen muss, dass das Cannabis das er verkaufen möchte keienen höheren THC-Gehalt als 15% aufweist. Falls er dazu in seinem Coffeeshop, und nicht etwa irgendwo außerhalb, Geräte zum Messen des THC-Gehaltes besitzt, wird gegen ihn nicht wegen des Verstoßes gegen Artikel 11a Opiumwet vorgegangen”, so Opstelten.

Währenddessen hat Amsterdams Bürgermeister Eberhard van der Laan (PvdA) gegenüber Staatssekretär Martin van Rijn (Gesundheitsministerium) noch einmal angemerkt, dass er es nicht für vernünftig hält, starkes Gras zur harten Droge zu erklären. Auf Bitte der Fraktionen von D66 und Groenlinks im Amsterdamer Stadtrat teilte der Bürgermeister der Hauptstadt der Niederlande dem Staatssekretär nachdrücklich mit, dass er das Vorhaben nicht für weise hält. Van der Laan befürwortet zusammen mit Dutzenden weiterer Bürgermeister stattdessen den regulierten Anbau von Cannabis.

Dafür ist auch die Mehrheit im Amsterdamer Stadtrat. Die Gemeinde will ein Eperiment zum reguierten Anbau starten. Ein inhaltliches Papier dazu will Van der Laan im Januar nächsten Jahres einreichen.

Wollt Ihr etwas Lesestoff fürs Wochenende? Dann könnt Ihr jetzt den bisher längsten Artikel auf “Kein Wietpas!” lesen. Zusammen mit Manuel von Ausnahmemedizin habe ich das Cannabisagentur-Konzept von Nol van Schaik übersetzt. Ein Drogenpolitisches Modell (geeignet für jedes Land der Welt) das das Potential besitzt, den illegalen Markt für Cannabis komplett auszutrocknen. Im Anschluss des Modells folgen die rechtlichen Aspekte dazu, verfasst von Mario Lap. Dieser Teil stammt noch aus dem ursprünglichen Konzept speziell für Bulgarien. Viel Spass nach dem Klick!

Cannabisagentur

Die große Lösung.

Das „Cannabisagentur-Konzept“ ist ein vollständig reguliertes Versorgungsmodell von Cannabis, das in sich geschlossen arbeitet, mit dem Ziel, die Produktion und Versorgung von Cannabisprodukten zu lizensieren, zu regulieren und zu versteuern.

Dieser pragmatisch und nach vorn gerichtete Ansatz vereint alle Aspekte der Cannabis-Versorgungskette in einem regulierten System, das nicht nur die absolute Kontrolle über die Produktion und dem Handel schafft, sondern auch die Kriminalität des Cannabismarktes eliminiert, aber ebenso das Potential hat, eine sichere und nachhaltige Steuerquelle nahezu über Nacht für den Staat zu schaffen.

Inhalt

1. Einführung
2. Die verschiedenen (bestehende) regulierten Modelle
3. Das Cannabisagentur-Modell
4. Kontrollierte Produktion
5. Lizensierter Verkauf in „Cannabistros“
6. Vorteile
7. Schulungen

Einführung

„Beenden Sie die Kriminalisierung, Marginalisierung und Stigmatisierung von Menschen, die Drogen konsumieren, aber dabei andere nicht schädigen.

Ermutigen sie die Regierungen, mit Modellen zur regulierten Freigabe von Drogen zu experimentieren, um die Macht der organisierten Kriminalität zu untergraben und die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu wahren. Diese Empfehlung gilt im Besonderen für Cannabis.“

(Bericht der Global Comission of Drug Policy, Juni 2011)

Nachdem immer mehr Länder rund um den Globus Cannabisregulierung einer im höchsten Maße ineffizienten und kostenintensive Cannabisprohibition bevorzugten, schleicht sich langsam die Erkenntnis ein, dass es Zeit wird, dass die Regierungen und Behörden das Zepter an sich reißen müssen und eine vorwärtsgerichtete Politik entwickeln müssen, um diesen Multimillionen-Euro-Markt zu regulieren und zu legalisieren.

Von den illegalen Drogen ist Cannabis die weltweit am häufigsten konsumierte und trotz aller Bemühungen hat es keine einzige Regierung geschafft, auch nur den Konsum signifikant zu reduzieren, ganz zu schweigen von der global sogar wachsenden Produktion von Cannabis.

Genau dies ist einer der vielen Gründe, warum regulierte Modelle (wie z.B. das Folgende) derzeitig in Europa und der ganzen Welt von Politikern und Regierungen besprochen werden, die den heimischen Cannabismarkt aus den Händen der Kriminellen reißen wollen und ein legales System zu etablieren, indem die Produktion und der Handel von Cannabis zum Wohle des Staates und  dessen Bevölkerung besteuert werden kann.

Das folgende Dokument enthält einen Entwurf für ein reguliertes in sich geschlossenes Modell für die Produktion und den Verkauf von Cannabis an Erwachsene ab 18 Jahren. Basierend aus den Erfahrungen aus erster Hand zweier „regulierter“ Märkte aus Europa, vereint es die erfolgreichen Aspekte beider Systeme zu einem einzigartigen und fortschrittlichem Modell.

Die verschiedenen (bestehende) regulierten Modelle

Um das Prinzip des neuen Systems vollständig zu verstehen, wollen wir zuerst die beiden derzeitig existierenden Modelle in Europa näher beleuchten: Das niederländische Coffeeshopmodell und die spanischen Cannabis Social Clubs.

Das niederländische Coffeeshopmodell

Das niederländische Toleranzmodell zum regulierten Verkauf von Cannabisprodukten ist weltweit bekannt und hat in den letzten 40 Jahren bewiesen, dass dieser liberaler und pragmatischer Schritt nicht zu einem explosionsartigen Anstieg des Cannabiskonsums in der Bevölkerung führte – Im Gegenteil!

Der kontrollierte Verkauf von Cannabis hat einen Beitrag dazu geleistet, die zwei Primärziele des niederländischen Coffeeshopmodells zu erreichen. 

Das erste Ziel war die Trennung der zwei Märkte: Der Markt für weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana und der Markt für harte Drogen wie Heroin und Kokain. Dieses Ziel wurde eindeutig erreicht, was durch den Fakt belegt wird, dass es in den Niederlanden rund eine Million Cannabiskonsumenten gibt, aber nur knapp 30.000 sogenannte „problematische Konsumenten harter Drogen“. Dies ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass 40 Jahre regulierter Handel mit Cannabis zu keinem Anstieg des Konsums von harten Drogen geführt hat. Der Anteil an an Drogenkonsumenten in den Niederlanden gehört zu den niedrigsten in der Welt.

Das zweite Ziel der Schadenminimierung wurde durch den kontrollieren und regulierten Verkauf von qualitativ hochwertigen Cannabisprodukten ebenso erreicht und führte nicht zu einem Anstieg von gesundheitlichen Problemen. Im Gegenteil, Cannabis ist offiziell anerkannte Medizin in den Niederlanden, Israel, den USA und der Tschechischen Republik.

Die Niederländer sind beim Cannabiskonsum nicht der Spitzenreiter in Europa. Es sind die Länder wie das Vereinigte Königreich, Spanien und die Tschechische Republik, die den höchsten Anteil an  Cannabiskonsumenten haben.

Die Nachfrage in Verbindung mit der Prohibition von Cannabis führt zu einem gigantischen Schwarzmarkt in allen Ländern mit einem höheren Prozentsatz an Cannabiskonsumenten in der ganzen Welt.

Länder wie die Vereinigten Staaten, Australien und einige afrikanische Länder haben eine Konsumrate, die doppelt so hoch wie die niederländische ist – diese Länder erlauben keinen regulierten Verkauf über Coffeeshops.

Obwohl wir klar demonstrieren können, dass das niederländische Coffeeshop-System einen überwiegend positiven Einfluss auf die niederländische Gesellschaft wie verbesserte soziale und gesundheitliche Aspekte hat, das System außerdem einen wesentlichen Anteil an Steuergeldern für die niederländische Regierung und das Land generiert, wurde es auch nach 40 Jahren nie wirklich vervollständigt.

Umsätze der niederländische Coffeeshops und Steuereinnahmen.

• 640 Coffeeshops in den Niederlanden
• 265.000kg verkaufte Cannabisprodukte pro Jahr
• 640 Coffeeshops generieren 2.000.000.000€ Umsatz pro Jahr
• 400.000.000€ Steuereinnahmen pro Jahr
• 615.384€ jährliche Steuereinnahmen pro Coffeeshop
• 80.000€ jährliche Einnahmen pro Coffeeshop durch Einkommenssteuern vom Personal und andere Steuern

Natürlich würden die Steuereinnahmen der Niederlande noch höher sein, wenn Mehrwertsteuern beim Verkauf von Cannabis erhoben würden. In diesem Falle würden die Steuereinnahmen auf geschätzte 1.000.000.000€ oder mehr pro Jahr ansteigen.

Die niederländische Regierung nimmt den gigantischen Steuerberg gerne mit der einen Hand an und belässt die Produktion und die Versorgung mit Cannabis andererseits illegal. Wäre die Produktion von Cannabis für die Coffeeshops legal und versteuert, hätte der Staat nicht nur ein höheres Einkommen, sondern würde auch den kriminellen Einfluss auf die Versorgungskette eliminieren. Alles in allem funktioniert das niederländische Toleranzmodell gut. Es gibt keinen signifikanten Schaden für die Gesellschaft und die Steuereinnahmen sind hoch, aber das System ist nicht vollständig. Das volle Potential des Cannabismarktes kann nur erreicht werden, wenn die Regierung die Produktion von Cannabis legalisiert, kontrolliert und versteuert.

Das Spanische Cannabis-Club-Modell

Neben dem niederländischen Coffeeshopmodell (legaler und versteuerter Verkauf, illegale Produktion und Versorgung) gibt es derzeitig noch ein anderes Toleranzsystem in der Europäischen Union – das spanische Cannabis Social Club – Modell. In diesem System ist es den „Social Clubs“ gestattet, ausschließlich ihre Mitglieder durch ein privates und in sich geschlossenes Versorgungssystem zu bedienen. Diesen privat geführten Clubs ist es gestattet bis zu 2 Gramm Cannabis pro Mitglied und Tag in einem geschlossenen Kreislauf der Cannabiszucht zu produzieren, wobei alles in privaten Räumlichkeiten des Clubs gezüchtet wird und somit  ausschließlich innerhalb des Clubs kursiert. Mit anderen Worten: Das Cannabis, das in den Social Clubs gezüchtet wurde wird niemals an jemanden außerhalb des Clubs verkauft. Die Clubs arbeiten profitlos, das produzierte Cannabis wird gleichmäßig zwischen den Mitgliedern zum Selbstkostenpreis geteilt.

Die Clubs gestatten es nicht, dass sich Touristen Cannabis kaufen und ihre Mitglieder müssen Einwohner Spaniens sein. Sie zahlen KEINE Steuern, weil sie keine Gewinne erwirtschaften.

Genau das ist der Haken an dem System – es steuert nichts dem spanischen Fiskus hinzu, anders als das niederländische Coffeeshopsystem.

Wie man sieht ist der Anbau und Konsum von Cannabis in Spanien erlaubt, während der Verkauf weiterhin verboten ist. Daneben ist es möglich in den Niederlanden Cannabis zu verkaufen und zu konsumieren ohne eine Strafverfolgung zu befürchten, obwohl die Produktion weiterhin verboten ist.

Die Cannabisagentur

Diese beiden Systeme belegen eindeutig, dass legaler Konsum, Produktion und Versorgung von Cannabisprodukten reguliert innerhalb der Europäischen Union möglich ist. Die Europäische Union, die den Austausch von Wissen, Gütern und Finanzströme zwischen ihren Mitgliedstaaten fördert.

Jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union, wie Spanien und die Niederlande, kann ein solches System für eine regulierte und versteuerte Produktion und Verkauf von Cannabisprodukten einführen. (Siehe Anhang „International Legal Aspects of the Cannabis Agency“)

Dieses Modell würde nicht nur die beiden genannten unvollständigen Modelle in einem, vollständig funktionierendem, vereinen, sondern auch auch gigantische Steuereinnahmen, sowohl aus der Produktion als auch aus dem Verkauf von Cannabis generieren. Die spanischen Cannabis Social Clubs generieren keine Steuereinnahmen für den Staat, wohingegen die niederländischen Coffeeshops Steuern zahlen, aber die Produzenten nicht und somit die niederländische Regierung keinerlei Vorteile durch sie hat.

Das geschlossenen System der Cannabis-Agentur

Das Agentur-Konzept ist ein einzigartiges Regulierungsmodell, basierend auf den Kriterien einer vollständig regulierten und lizensierten Versorgungskette.

Ein geschlossenes System 

Das geschlossene System besagt, dass die Regulierung über jeden Aspekt der Cannabisversorgung vollständig möglich ist und dieser Kreislauf sicher vor kriminellen Einflüssen ist. Die Motivation hinter dem geschlossenen Agentursystem ist die vollständige Kontrolle über die Versorgungskette und dabei gleichzeitig aus der Strasse zu holen, außerhalb der Reichweite von Minderjährigen.

Kontrollierte Produktion

Das Cannabis wird in staatlich kontrollierten Räumlichkeiten produziert, mit einer Lizenz zum Verkauf in ihren eigenen Cannabistro-Verkaufsstellen. Die Produktionsräume sind abgesichert und klimatisiert, haben eine stringente Qualitätskontrolle und beinhalten ein kontrolliertes Warenwirtschaftssystem, um jedes produziertes Gramm Cannabis zu erfassen. Das Cannabis wird sicher direkt zu den Verkaufsstellen transportiert.

Qualitätskontrolle und Analyse

Strenge Qualitätskontrollen finden bei der Auswahl der Samen, während des Anbauprozesses und schließlich beim finalen Produkt statt. Diese Überprüfung führt zu einer erhöhten Konsumentensicherheit, zu Schadenminimierung und Konsistenz im Produkt und in den Produktionsprozessen. Aktive Werkstoffbestimmung und Überprüfung der Verwendung als medizinisches Cannabis wäre auch möglich, hierzu wären weitergehende Analysen notwendig.

Überwachung und Kontrolle sind das Herz des Cannabisagentur-Konzepts. Der komplette Prozess, von der Saat bis zum Verkauf sollte von den zuständigen Behörden, wie z.B. vom Gesundheitsamt, dem Finanzamt und den Strafverfolgungsbehörden, überwacht werde. Der komplette Ablauf sollte dokumentiert, überwacht und gespeichert werden, so dass eine vollständige Transparenz bei allen beteiligten Parteien erreicht wird.

Regulierte Verkaufsstellen

Cannabis wird nur durch lizensierte und regulierte Verkaufsstellen an Volljährige verkauft. Das Cannabis kommt direkt und ausschließlich von der angeschlossenen Cannabis-Agentur. Der Verkauf der verschiedenen Varietäten wird vollständig elektronisch erfasst und jeder Ausweis wird kontrolliert. Neben der Unterstützung durch geschultes Personal und der Belieferund durch die angeschlossenen Produktionsstätten sollte ein Cannabistro ebenso eine beratende Funktion zum Thema Cannabis einnehmen und eine sichere und komfortable Umgebung für die cannabiskonsumierenden Besucher bieten. Es ist ausschließlich der Verkauf von Cannabis genehmigt, Alkohol und andere harte Drogen sind verboten. Dies verhindern Mischkonsum von Cannabis anderen Drogen und verhindert, dass die Kunden mit Drogendealern und Konsumenten in Kontakt treten.

Konsumentenschutz

Durch Beratung über Cannabis für die Konsumenten und der rigerosen Qualitätskontrolle ist das Cannabisagentur-Modell fokussier auf eine Schadensminimierung und Schutz der Konsumenten. Wird die Illegalität vom Cannabismarkt entfernt und die Transparenz erhöht und somit ein größeres Bewusstsein für Cannabis geschaffen führt dies zu einer Verbesserung der Volksgesundheit.

Das Cannabisagentur-Modell wird dies erreichen.

Durch die Einführung eines vollständig regulierten und legalisierten Systems zur Versorgung und Verkauf von Cannabis an volljährige Konsumenten mit sicheren und kontrollierten Verkaufsstellen (Cannabistros) wird der Einfluss des illegalen Cannabismarktes dramatisch reduziert, was den Handel mit Cannabis sicherer für Konsumenten, Züchter und Händler und wird die Nachfrage nach Cannabis aus den illegalen in einem regulierten Markt überführen.

Preis und Qualitätskontrolle

Das einfache, aber höchst effiziente geschlossene System der Cannabisversorgung hat zur Folge, dass der Preis des Agentur-Cannabis definiert und berechenbar ist, ohne größere Preisschwankungen wie beim Markt für Illegales Cannabis wie in Ländern, in denen Cannabis verboten ist. Ein geschlossenes System garantiert ebenso die Qualität und Reinheit des Agentur-Cannabis und der Konsument wird vor der schlechten Qualität und vor Streckmitteln des Schwarzmarktes beschützt. In einem System mit Qualitätskontrollen und Analysen wird die Verwendung von Pestiziden verboten sein und es werden in jedem Produktionsschritt die Einhaltung der Sicherheitsrichtlinien für Zuchtäume überprüft, ebenso wie die Techniker, die an der Produktion beteiligt sind.

Steuereinnahmen

Das Ziel des Cannabisagentur-Modells ist es, über den Preis den illegalen Straßenhandel aus dem Markt zu drängen und dabei die Nachfrage an Cannabisprodukten mit einem versteuerten Modell zu stillen.

Das Cannabisagentur-Konzept sichert während des gesamtes Prozesses, vom Samen bis zum Zubereiten von rauchbaren Marihuana oder Haschisch, ist komplett transparent und versteuerbar.

Arbeitsmarkt

Die Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt, die durch eine regulierte Versorgungskette für Cannabis geschaffen werden, werden eine der Haupterrungenschaften dieses Systems sein. Ausgehend von den Statistiken der niederländischen Coffeeshops  wird jedes Cannabistro rund 30-40 Mitarbeiter benötigen. Einige davon in der Produktion und Verarbeitung von Cannabis, andere als Thekenpersonal, „Kellner“ und Verkäufer.

Alle beteiligten Mitarbeiter bekommen normale versicherungspflichtige und  steuerpflichtige Arbeitsverträge.  Basierend auf den Zahlen der niederländischen Coffeeshops mit einem Shop pro 10.000 Einwohnern hätte dies zur Folge, dass potentiell 4500 von einer Millionen Einwohner in einer der landesweiten Cannabistro-Verkaufsstelle arbeiten würden.

1 niederländischer Coffeeshop entspricht ca. 620.000€ Steuern pro Jahr.

Forschung und Entwicklung

Forschung und Entwicklung beim Cannabisagentur-Modell ist von größter Bedeutung für den Erfolg des Systems. Verbesserung bei der Anbautechnik, effektivere Informationskampagnen und internationale Studien über Cannabis und Hanf gehören zu den Hauptelementen, die das Cannabisagentur-Modell möglichst effizient und erfolgreich sollen. In Zusammenarbeit mit Schulen, Wissenschaftlern und der Wirtschaft ist es das Ziel der Cannabisagentur zu unterrichten und für die Konsumenten Informationen gepaart mit dem bestmöglichen Service zu bieten.

Kontrollierte Produktion

Das Cannabisagentur-Konzept basiert auf der Produktion und Verkauf in autarken Verkaufsstellen, den „Cannabistros“, mit eigener kontrollierten Cannabis-Produktiosnräumen um möglichst kurze Vertriebswege um das Risiko zu verhindern dass Cannabis die geschlossene Versorgungskette verlassen kann. 

Eine Cannabisagentur-Anbau-Einrichtung. 

Versorgungskette der Cannabisproduktion

Mit einem Verkauf von hauseigenen Cannabisprodukten in den Cannabistro-Verkaufsstellen bei gleichzeitigen Verbot von nicht lizensierter Ware zur Versorgung der Cannabistros ist dieses Konzept vor ausländischen Cannabisschmugglern abgesichert. Dies fördert eine neue und spannende industrielle Produktion von hochqualitativem Cannabisprodukten als Genussmittel und Medizin, so wie es derzeitig in Colorado und Washington passiert. Bei der Einführung eines Kultivierungsprogrammes mit dem Ziel der Production von Cannabis in regelmäßigen Zyklen um jedes einzelne Cannabistro ausreichend mit Cannabis auszustatten, wird es möglich sein, verschiedene Varietäten von Cannabisprodukten (Haschisch, Cannabisöl etc.) zu produzieren, was die Nachfrage nach nach anderem, nicht regulierten Cannabis aus illegalen Quellen aus dem Ausland dramatisch reduzieren wird.

Während der gesamten Cannabisproduktion wird ständig das Gewicht, die Qualität und die Prozesse überprüft, um zu verhindern, dass Cannabis, das in der Cannabisagentur produziert wurde jemals die Versorgungskette verlassen kann.

Spezifikation der Produktionsstätten

Die Produktionsketten innerhalb der Cannabisagentur-Versorgungskette wird aus unterschiedlichen Gründen in 6-10 Einheiten mit je zehn 600W-Pflanzenlampen aufgeteilt. Beim Arbeiten mit kleinen Einheiten auf einer großen Fläche brauchen wir nur das Klima der gesamten Fläche unter Kontrolle zu halten, alle Produktionseinheiten werden ihre Frischluft aus dem Raum saugen, nicht direkt von draußen, damit verhindert wird, dass Schädlinge von außen eindringen.

Die folgenden Bilder zeigen ein Setup, das es ermöglichen würde, 35-40kg getrocknetes Cannabis pro Jahr pro Einheit zu produzieren. Die Beispielanbauanlage besteht aus 6 dieser Einheiten, die es somit ermöglichen, 175-200kg getrocknetes Cannabis pro Jahr zu produzieren.

Übersicht: Produktionsanlage 

Eine Cannabisagentur-Anlage: Potential für 190-200kg getrocknetes Cannabis pro Jahr

Der komplette Zuchtbetrieb wird zentral durch einen Computer gesteuert, der Wasser, Temperatur, Licht und Luftfeuchtigkeit innerhalb des Kultivierungsbereiches regelt.Wasser und Nährstoffe befinden sich im Kontrollraum und werden von der Bewässerungs- und Klimakontrolle in die verschiedenen Produktionseinheiten geleitet., die Temperatur und Luftfeuchtigkeit kann dabei geregelt werden.

Effektiv kann man sagen, dass der Anbau von Cannabis ständige Kontrolle erfordert, um Qualität und Sicherheit zu garantieren. Beides sind elementare Ziele.

Idealerweise befindet sich die Produktionsstätte im selben Gebäude wie die Cannabistro-Verkaufsstelle, die von ihr versorgt wird. Entweder in einer Kelleranlage oder in einem anderen Bereich des Gebäudes. Dies stellt sicher, dass es absolut kein Risiko beim Transport des Cannabis von der Produktionsstätte zum Verkaufsraum gibt.

Bei einer eigenen Produktionsstätte für jede Verkaufsstelle kann die Produktion am tatsächlichen Bedarf angepasst werden, so dass die Überschüsse so gering wie möglich gehalten werden können.

Cannabiskonsumenten sind vergleichbar mit Weinliebhabern. Jeder hat einen unterschiedlichen Geschmack, jeder hat unterschiedlichen Erfahrungen mit den verschiedenen Varietäten von Cannabis. Um den Kunden der Cannabistros die Wahlmöglichkeit zu bieten, wird die Produktionsfläche sechs Varianten Cannabis aus sechs verschiedenen Wuchskammern anbauen, so dass der Kunde immer eine Auswahl im Menü des Cannabistros vorfindet.

Die Produktionsflächen werden entsprechend der europäischen ökologischen Landwirtschaftstandards entwickelt, um die bestmöglichen Erträge und eine gleichbleibende Versorgung für jede Cannabistroverkaufsstelle zu gewährleisten.

Projizierte Produktionszahlen

1 Cannabis Produktionsstätte = 6 Growkammern

1 Growkammer = 8kg Ernte pro Zyklus – 32-35kg Cannabis pro Jahr

6 Growkammern = 190-200kg getrockneter Cannabis pro Jahr

Dies würde bedeuten, dass das verbundene CannaBistro in der Lage wäre, im Durchschnitt 500 Gramm Cannabis pro Tag zu verkaufen (diese Zahlen wurden anhand unserer Erfahrung in der niederländischen Coffeeshopindustrie berechnet).

Innen- und Außenanbau

Anbau und Produktion von Cannabis innerhalb des Cannabisagentur-Konzeptes kann Innen in Growräumen und außen in Gewächshäusern durchgeführt werden. Im kommerziellen Prozess sollte der Anbau von Cannabis Indoor bevorzugt werden, da ein indoor Growroom es möglich macht, die Cannabispflanzen 4 Mal pro Jahr in 4 Zyklen von 3 Monaten zu ernten. Auch mit Hilfe von speziellen Pflanzenlampen für die kürzeren Tage ist es draußen in einem Gewächshaus nur möglich, einmal jährlich zu ernten, und die Wartezeit auf eine neue Ernte wäre für eine angemessene Bestandskontrolle oder einen effektiven Erhalt der Lieferkette viel zu lang.

Es empfiehlt sich jedoch, beide Methoden des Anbaus von Cannabis zu nutzen, indoor für die pflanzliche Marihuanaproduktion und das Gewächshaus für die Pflanzen, die zur Haschischproduktion verwendet werden sollen. Beide Methoden sind einfach zu nutzen.

Für die Ernte und die Verarbeitung der Cannabispflanzen planen wir die neue Clipping-Technologie für Cannabispflanzen, die es uns ermöglicht, jeden einzelnen Teil der Cannabispflanze zur Erzeugung von Marihuana oder Haschisch zu verwenden. Um in der Lage zu sein, den Kunden auch getrockneten Marihuana anbieten zu können, werden die abgeschnitten Knospen in einer Trocknungsvorrichtung mit Temperaturregelung und Luftentfeuchter getrocknet.

Produktionsablauf der Cannabisagentur

Damit dieses Modell als ein sicherer und zuverlässiger Kanal für die Öffentlichkeit etabliert wird, um sich Cannabis zum Eigenbedarf beschaffen zu können, muss es eine klare und strukturierte Methode geben, um jeden Cannabisverkaufsstelle mit einer ausreichenden Menge von Cannabisprodukten zu versorgen, damit die einzelnen Ebenen der Nachfrage eines jeden Geschäftes erfüllt werden. Die lange Vegetationsperiode von Cannabis macht dies in einem halb illegalen System wie in den Niederlanden sehr schwer, aber mit einem rechtlich geregelten Modell wie der Cannabisagentur wäre dieses Problem leicht zu lösen.

Der Cannabis im Kreislauf der Cannabisagentur wird durch Stecklinge von Mutterpflanzen und nicht aus Samen angebaut, da sie einen kürzeren und konsistenteren Produktionszyklus zur Folge haben. Um eine regelmäßige Versorgung mit Cannabis-Pflanzen zu gewährleisten, wird es eine spezifische Einheit innerhalb der Produktionsstätte geben, in der Mutterpflanzen und Samen-produzierende Pflanzen gepflegt werden, die benötigt werden, um Stecklinge zu schneiden und wurzeln zu lassen, bis sie in die größeren Growräume übertragen werden die einen Teil der Hauptproduktionsstätte sind.

In diesem System könnte die Produktion auf bis zu 5 Ernten pro Jahr optimiert werden, aber dazu benötigt man  eine Vorzucht-Einheit, in der die Pflanzen unter 18 Stunden Licht pro Tag drei Wochen lang wachsen müssen, bevor sie in eine Blüteeinheit übertragen werden können. Die Blütezeit ist zwischen 9-10 Wochen, also kann die Produktionsfläche 5 Ernten pro Jahr produzieren, sofern das Vorwachstum in einer speziellen Einheit durchgeführt wird.

Wenn das zur Verfügung gestellte Gebäude in einem akzeptablen Zustand ist, wird etwa 1 Monat Vorlaufzeit benötigt, um die Produktionsfläche auszustatten.

Lizenzierte Verkäufe über Cannabistros 

Die Cannabistros sind das Einzelhandelsmodell für Cannabisverkaufsstellen der Cannabisagentur und wird im ganzen Land standardisiert werden.

Ein CannaBistro ist eine individuelle Cannabisverkaufsstelle, ähnlich einem niederländischen Coffeeshop, die ein sicheres und reguliertes Umfeld für Volljährige bietet, um Cannabisprodukte zu konsumieren und genießen zu können, ohne dabei Angst vor Strafverfolgung haben zu müssen. Das Konzept eines Cannabistros ist eine standardisierte Verkaufsstelle zur Regelung und Steuerung des Verkaufs von Cannabis bereitzustellen.

Das Modell basiert auf dem lizenzierten Coffeeshop-Modell in den Niederlanden, unterscheidet sich aber dadurch, dass eine kontrollierte Cannabisproduktionsstätte mit einem bestimmten Cannabistro verbunden ist, um das gesamte System “unter ein Dach” zu bringen.

Was ist ein Cannabistro?

Ein Cannabistro ist nicht anders als ein modernes Café oder eine Bar: ein geräumiger kreativ gestalteter Bereich mit einer Bar, eine Cannabisverkaufstheke, Sitzgelegenheiten und einige Spiele zur Unterhaltung, wie ein Billardtisch oder ein Kickertisch. Das Areal wird gut belüftet, hat Toiletten für Männer und Frauen und muss mit allen üblichen Sicherheitsmaßnahmen gegen Brände (Notausgang, Alarm etc.) ausgestattet sein. Es sollten genügend Informationen zur Verfügung stehen, um den Cannabis-Konsumenten zu schulen.

Die gut ausgebildeten Mitarbeiter des Cannabistros werden die Kunden mit allen gewünschten Informationen versorgen und bieten dem Kunden den bestmöglichen Service. Sie sind auch für die Hygiene im Bereich des Cannabistro zuständig und müssen Fehlfunktionen direkt der Wartungscrew berichten.

Ein Cannabistro wird die Hausordnung deutlich sichtbar am Eingang des öffentlichen Bereiches anbringen.

Regulierung des Vertriebs

Der Verkauf von Cannabis wird “auf der Waage” durchgeführt, was bedeutet, dass Cannabis mit einer fein abgestimmten Waage, die mit dem Zähler des Computersystems verbunden ist, in Anwesenheit des Kunden gewogen wird. Die Verbraucher können das Gewicht ihrer Bestellung durch eine Digitalanzeige, wie in einem traditionellen Laden für frisches Obst und Gemüse, überprüfen.

Schneller wäre der Verkauf durch abgepackte Beutel mit Cannabisprodukten, aber die Erfahrung zeigt, dass die Kunden es vorziehen “von der Waage” zu kaufen, und sie riechen den Cannabis in den Containern bevor sie sich entscheiden, eine Sorte zu kaufen.

An der Bar werden Kaltgetränke, Kaffee, Tee und eine kleine Auswahl an Snacks serviert und die Verkäufe und die Bedienung der Bar werden ebenfalls durch eine computergestützte Verwaltung durchgeführt.

Vertriebssteuerung

Nachdem die Cannabisprodukte im Lagerraum der Cannabistro Verkaufsstelle angekommen sind, werden sie etikettiert, versiegelt und zu bestimmten Mengen vorgewogen, um dann vom Manager des Cannabistros in das allgemeine Warenwirtschaftssystem eingegeben zu werden. Auf diese Weise gibt es eine vollständige Bestandskontrolle in jedem Cannabistro.

Sobald die Produkte gelagert und im allgemeinen Speichersystem registriert wurden, können die Produkte in Mengen von zum Beispiel 50 g an die Verkaufstheke geliefert werden, wo sie dann auf dem Computer im Verkaufssystem registriert werden.

Dieses System registriert jede Transaktion, die jeweilige Sorte des verkauften Cannabis, das verkaufte Gewicht bzw. die Stückzahl und das an der Transaktion beteiligte Geld. Am Ende eines jeden Tages kann der Manager der Verkaufsstelle die Datensätze / Verwaltung der vorherigen Schicht ausdrucken und die Werte mit den Bareinnahmen und/oder den digital erhaltenen Zahlungen vergleichen.

Das Computersystem ist einfach zu überwachen und bei möglichen Kontrollen durch die Steuerabteilung zu bedienen und man kann eine bestimmte Periode des Verkaufs herunterladen um die Daten mit der Verwaltung des betroffenen Cannabistros zu vergleichen.

Kontrolle des Cannabismarktes

Die niederländischen Coffeeshops arbeiten alle mit einem hochregulierten, computergestützten Speicherungs- und Vertriebssystem, um sicherzustellen, dass alle Verkäufe und anderen administrativen Maßnahmen und Änderungen durch ein IT-System  überwacht und gespeichert werden, das speziell für den Einsatz in den Cannabis-Coffeeshops entwickelt worden ist.

Das computergestützte Vertriebssystem der Cannabistros wäre mit dem niederländischen System identisch. Dieses System ist einfach zu nutzen und kann von allen Mitarbeitern im Coffeeshop bedient werden, um Umsätze von Cannabis einzugeben und die Unternehmensleitung diese auf eventuelle Unregelmäßigkeiten und tägliche Umsatzergebnisse hin überprüfen kann.

Das Personal jedes Cannabistro wird vollständig ausgebildet sein um das System zu benutzen und um alles über das Computersystem abzuwickeln. Zu Steuerkontrollzwecken kann das System bequem herunterladen werden und alle erforderlichen finanziellen und administrativen Daten vom PC-Arbeitsplatz auf ein Speichergerät kopiert werden. Diese Daten können dann mit anderen administrativen Papierdokumenten verwendet werden, um die finanzielle Seite des Geschäfts zu regulieren und zu steuern. Dies macht auch die Regelung für Steuerzwecke denkbar einfach.

Die Hausordnung der niederländischen Coffeshops kann für die CannaBistros übernommen werden

1. Dieser Coffeeshop erfüllt die AHOJG-Kriterien der niederländischen Regierung.
2. strenger Zutritt nur für Volljährige, Identitätsnachweis ist erforderlich.
3. Der Besitz, Konsum und Verkauf von Alkohol, harten Drogen, Waffen oder Diebesgut ist strengstens verboten.
4. Sie dürfen maximal 5 Gramm Cannabis in Ihrem Besitz haben.
5. Wir tolerieren keine Form von Aggression, Diskriminierung, Rassismus oder andere Arten der Einschüchterung.
6. Bitte verursachen Sie keine unerwünschte Belästigungen wie Lärm und lungern oder Bummeln sie bitte nicht rund um die Tür des Coffeeshop herum.
7. Bei Eintritt in dieses Geschäft geben Sie Ihre Einwilligung zur Videoaufzeichnung. Dies ist zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten oder Unfälle innerhalb des Ladens erforderlich.
8. Der Kauf von weichen Drogen im Namen eines Dritten, der keinen persönlichen Identitätsnachweis vorgelegt hat, ist strengstens untersagt.
9. Der Coffeeshop übernimmt keine Verantwortung für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Kleidung oder persönlichen Gütern.
10. Unser Personal freut sich auf Beschwerden oder gemeldete Unregelmäßigkeiten. Bitte melden Sie alles, womit Sie nicht zufrieden sind, unserem Team.
11. Verstöße gegen diese Hausordnung können zu einem völligen Ausschluss aus diesem Geschäft führen. Wenn nötig, informieren wir auch die Polizei.
12. Es gibt immer eine Fülle von Informationen über verantwortungsvollen Cannabiskonsum in diesem Shop. Unsere Mitarbeiter verfügen über das nötige Wissen für die sichere und effiziente Durchführung ihrer Arbeit.

Die Vorteile 

Enormer Anstieg des “immergrünen” Tourismus

Viele Länder der EU sind in der Krise. Ein Anstieg des Tourismus, in dessen Zentrum wie in den Niederlanden die Verfügbarkeit von legalen Cannabisprodukten steht, würde eine riesige Quelle für neue Umsätze erzeugen und frischen Wind in die bestehende Tourismusbranche bringen. Diese neue Form des Tourismus würde neue Formen von Gastronomie-, Unterhaltungs- und Tourismusunternehmen fördern und würde als direkte Folge mehr Arbeitsplätze in der Tourismusbranche schaffen.

Unsere Erfahrungen mit dem niederländischen Coffeeshop-System zeigen, dass die legale Verfügbarkeit von Cannabis große Mengen an Touristen mit sich bringt. Viele Leute wissen oft nicht, dass Cannabistouristen ihr Geld nicht nur in Coffeeshops ausgeben. Sie geben ihr Geld auch für Hotels und Unterkünfte und in Bars und Restaurants aus, außerdem kaufen sie in lokalen Geschäften und Snackbars ein.

„1,5 Millionen der 7 Millionen Touristen, die nach Amsterdam kommen, kommen nur für die Coffeeshops, und sie bringen sehr viel Geld mit.“ - Eberhart van der Laan, Bürgermeister von Amsterdam

Eine neue Form des Tourismus würde Menschen aus der ganzen Welt anziehen, aus allen Bereichen des Lebens, einige von ihnen sehen es und investieren und dabei werden sie die Wirtschaft im Allgemeinen fördern.

Der größte Vorteil von Cannabistourismus ist, dass diese Art von Touristen die Niederlande tatsächlich Jahr für Jahr, oft sogar mehrfach in einem Jahr bereisen und alles nur, weil sie wissen, dass Cannabis über den regulierten freien Handel verfügbar ist. Cannabistourismus ist nicht saisonal; es ist „immergrüner“ Tourismus, Menschen wollen das ganze Jahr über Cannabis.

Tourismus-Fallstudie: CheckPoint Border Coffeeshop, NL

• Kunden: 50%  aus Frankreich, 40% Belgien, 10% Niederlande
• 2900-5000 Besucher pro Tag
• 26.000.000 € Jahresumsatz
• 5.200.000 € jährliche Steuern
• 100 Angestellte

Globale Aufmerksamkeit der Medien

Das erste Land in der Welt zu sein, das ein umfassend überwachtes und geregeltes System mit einer Bewegung in Richtung Regulierung und Besteuerung der Produktion und des Vertriebs von Cannabis in einem sinnvollen und fortschrittlichen Modell eingeführt hat, würde weltweit eine große Reichweite haben und die Aufmerksamkeit der Medien mit sich bringen.

Cannabis ist in der heutigen Welt ein heißes Eisen und sehr viele verschiedene Staaten wetteifern darum, die ersten zu sein, die Cannabis legalisieren um als erste von Cannabisprodukten profitieren zu können. Das erste Land in dem dies erreicht wird, wird als Vorreiter gepriesen werden. Die Medien werden zweifellos eine nagelneue Form des Tourismus anstoßen, welcher Menschen aus der ganzen Welt (auch aus den Niederlanden) zu einem Besuch des Landes auffordert, um das Modell für eine fortschreitende und vernünftige Cannabispolitik zu sehen und zu erleben.

Es sind nicht nur europäische Staaten wie die Niederlande und die Tschechischen Republik, die die Vorteile, die eine progressive Cannabispolitik bringt, in Tourismus und den Medien erleben; auch die beiden US-Bundesstaaten Colorado und Washington haben nun die Produktion und den Verkauf von Cannabis zu Erholungszwecken vollständig legalisiert, und ihre Systeme haben bereits begonnen,Aufmerksamkeit von Investoren, Touristen und der Medien auf sich zu ziehen.

Wenn man es richtig und korrekt umsetzt wird das Cannabisagentur-Konzept zeigen, dass es funktional und effektiv ist und es wird einem Land den Platz als das führende Land der Welt auf dem Gebiet der Regulierung und Besteuerung von Cannabis-Produkten sichern. Dies ist eine kreative und pragmatische Lösung für ein Problem, das bisher keine andere Nation gewagt hat, vollständig anzugehen.

Höhere Steuereinnahmen

Wie in den Niederlanden generieren die Cannabistro-Cannabisverkaufsstellen enorme Steuereinnahmen, aber mit dem Cannabisagentur-Konzept werden auch für die Produktion und Lieferung an die Cannabistros steuerpflichtige Beiträge erhoben. Dies garantiert, dass der vollständige Kreislauf besteuert wird.

Durch die gesetzliche Regulierung des gesamten Kreislaufs der Cannabislieferkette unter Aufsicht der Cannabisagentur wird es möglich sein, die Steuereinnahmen aus der Produktion und dem Verkauf von Cannabis zu generieren – das bedeutet, dass noch mehr Steuereinnahmen als bisher in den Niederlanden erzeugt werden, wo nur der Verkauf besteuert wird.

Die niederländische Regierung hat null Kontrolle über Produktion und Lieferung von Cannabis für die 650 Coffeeshops, die in Fällen, in denen Pestizide während des Growvorgangs eingesetzt werden, nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, sondern sie verpassen auch eine riesige Menge Steuergelder, die erzielt werden würden, wenn die Produktion geregelt wäre und ordnungsgemäß versteuert würde.

Ein einziges Cannabistro das lizenzierte Cannabisprodukte verkauft, hat das Potential – basierend auf Niederländisch Zahlen –  zwischen 600.000 € und 5.000.000 € an Einkommensteuern im Jahr zu erzielen. Das sind mindestens 20% mehr als die bisherigen Steuereinnahmen eines niederländischen Coffeeshops.

Neue Arbeitsplätzen und mehr Beschäftigung schaffen

Mit neuen Industrien kommen auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Eine legalisierte und regulierte Cannabisindustrie hat das Potenzial fast sofort tausende neuer Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen wird ein natürliches Nebenprodukt dieses Systems sein.

Als die Stadt Maastricht vor kurzem damit begann, Touristen aus ihren lokalen Coffeeshops – im Rahmen des gescheiterten System “Wietpas” in den Niederlanden – auszuschließen, wurden die lokalen Unternehmen gezwungen, ihre Mitarbeiter zu entlassen, weil sie völlig abhängig von den Coffeeshoptouristen waren.

Reduzierte Kriminalität 

Als Teil des geschlossenen Systems  der Cannabisagentur werden Anbau und Produktion der Cannabisprodukte, die an jede Verkaufsstelle geliefert werden – wie auch die Einzelhandelsverkäufe – unter einem Dach stattfinden. Dieser Ansatz könnte mit einer Bar mit einer kleinen Brauerei vor Ort verglichen werden.

Durch die Einführung eines völlig autarken Systems für die Versorgung von Cannabistros mit Cannabis, und durch ein Verkaufsverbot von Cannabisprodukten, die nicht aus der Lieferkette der Cannabisagentur stammen, bleibt die Lieferkette frei von kriminellen Einflüssen und wird komplett transparent sein, mit minimalem Risiko und geringen Kosten für alle Beteiligten.

Das Hauptproblem der niederländischen Cannabispolitik war es, die Versorgung ihrer Steuereinnahmen-generierenden Coffeeshops in den Bereichen der Illegalität zu belassen, was zur Monopolisierung der Cannabisversorgung dieser Geschäfte durch hochrangige kriminelle Banden geführt hat. Dies wird durch das Cannabisagentur-System vollständig vermieden.

Besserer Schutz der Volksgesundheit

Durch das Anbieten von Cannabis mit kontrollierter Qualität in den Verkaufsstellen für Personen ab 18 gibt es die Möglichkeit, die Menschen zu einem verantwortungsvollen Konsum von Cannabis zu erziehen und die gesundheitlichen Risiken von Cannabis durch intelligente Bildung und effektive Informationen zur Schadensbegrenzung zu minimieren.

Alle Cannabissorten in den Verkaufsstellen werden getestet und in 3 Klassen der Potenz (schwach, mittel, stark) eingeteilt.

Dies ermöglicht unerfahrenen Konsumenten z.B. negative Effekte oder eine Überdosierung zu vermeiden: das geschulte Personal der Cannabistros wird ihnen erklären, wie sie ihr Cannabis in einem Joint oder in einer Pfeife dosieren und sie sind komplett in Erster Hilfe und anderen Notfallmaßnahmen geschult. Auf diese Weise würde eine Cannabistro-Verkaufsstelle auch zu den gleichen Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien verpflichtet.

Fallbeispiel: Haarlem, Niederlande

Die Stadt mit den cannabisfreundlichsten Coffeeshopvorschriften in den Niederlanden ist nicht Amsterdam sondern Haarlem. Haarlem ist eine niederländische Kulturerbestadt und liegt 15 Minuten mit dem Zug von Amsterdam entfernt. Haarlem liegt eigentlich näher am wichtigsten internationalen Flughafen des Landes als Amsterdam.

Die lokale Coffeeshoppolitik in Haarlem war stark vom niederländischen Coffeeshopbetreiber Nol van Schaik beeinflusst, dessen drei Coffeeshops als Pioniere der modernen Coffeeshopeinrichtung und des Service gelten.

Van Schaik arbeitete unermüdlich, um die offiziellen Vertreter von Haarlem zu einer progressiven Coffeeshoppolitik, die die Coffeeshopbetreiber in ihren Rechten stärken und gleichzeitig die Gönner vor harten Drogen schützen, zu ermutigen.

Die Trennung des Cannabishandels von harten Drogen und organisierter Kriminalität ist die herausragendste Leistung des Haarlemer und des niederländischen Coffeeshop-Modells. Obwohl regelmäßig Inspektionen von Polizei, Steuerbehörden und Regierungsvertretern durchgeführt werden, bestätigen diese, dass die Coffeeshops in Haarlem sauber, sicher und freundlich sind und sich an den Jugendschutz halten. Es wird nur Cannabis verkauft, ohne die Verwendung oder den Verkauf von harten Drogen.

In der Tat hat die Haarlemer Polizei offen erklärt, dass in den Jahren seitdem die neue lokale Coffeeshopverordnung in Kraft getreten ist, praktisch keine Verstöße in den 16 Geschäften der Stadt bekannt wurden. Sie konnten auch keine Fälle von Gewalt, Vergewaltigung oder Störungen der öffentlichen Ordnung dokumentieren.

In Haarlem (NL) haben alle 16 lokalen Coffeeshops eine lokale Coffeeshopunion in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung, der Polizei und mehreren offiziellen Organisationen in Cannabispolitik und Forschung gegründet.

Gemeinsam haben sie ein professionelles Netzwerk von Leitlinien für die Coffeeshops entwickelt, das so gut durchdacht war, dass der Bürgermeister persönlich beschlossen hat, diesem Netzwerk ein offizielles “Brand of Excellence” zu verleihen. Das Cannabisagentur-Modell beinhaltet viele der Leitlinien dieses Netzwerkes zusammen mit anderen Aspekten, wie komplette Besucherausweiskontrollen mit Doppeltürsystemen und der informativen Rolle der Coffeeshops in der Gesellschaft.

Bildung & Schulung

Berufsausbildung

Aufgrund der komplexen Natur von Cannabis als Produkt und als Teil einer nationalen Industrie ist es von größter Bedeutung, dass jeder in die neue Cannabislieferkette involvierte Mensch professionell ausgebildet und ein strenges Bildungsprogramm durchlaufen muss.

Das Cannabisagentur-Modell zielt auf die Ausbildung und Schulung des Personals mit Ausnahme von ein paar externen Experten zur Einrichtung der Verwaltung der Cannabis-Verkaufsstellen und der Produktionsanlagen ab. Der Plan ist, das Wissen der beteiligten Experten an die Mitarbeiter weiterzugeben, um eine neue Wissensindustrie zu etablieren. Diese Manager können durch lokales Personal ersetzt werden, sobald sie vollständig für die Arbeit geschult wurden.

Dieser Prozess der allgemeinen und beruflichen Bildung stellt nicht nur sicher, dass Mitarbeiter von Cannabistros in Bezug auf Cannabis zu den am besten ausgebildeten auf der Welt gehören. Es bedeutet auch, dass Mitarbeiter von Cannabistros Besuchern, Verbrauchern und Vertretern von Behörden bestmögliche Informationen, Beratung, Service und Pflege anbieten können, so dass sichergestellt ist, dass die Gäste sich sicher fühlen und Vertrauen in das Cannabisagentur-Modell haben.

Produktschulung

Neben den praktischen Schulungen werden die neuen Mitarbeiter der Cannabisindustrie an einem Kurs “Produkt Wissen” von Wernard Bruining, dem Gründervater der niederländischen Coffeeshops, der zur Zeit ein medizinisches Marijuana Projekt durchführt, teilnehmen. Die Auszubildenden werden außerdem in Schadensminimierung und Erkennung von Missbrauch durch Nol van Schaik, Mario Lap, Laurent Appel, Felix Martin Kautz und Martin Barriuso geschult.

Wir würden auch gerne empfehlen, eine Auswahl von Vertretern des Inspektions- und Überwachungsausschusses der Regierung zu diesen Kursen zu schicken. Dies wird die lokalen und nationalen Behörden unterstützen zu unterrichten und zu beraten, sowie ein tieferes Wissen über die neue Industrie zu erlangen.

Dies würde eine effektivere Art und Weise der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Überwachungs- und Aufsichtsbehörden und den Managements und den Mitarbeitern der Cannabistros gewährleisten.

Nächste Schritte

Diese Informationen sind wichtig, wenn die Behörden sich dazu entschließen dieses Konzept als Leitfaden für ein geregeltes und besteuertes Cannabisproduktions- und Versorgungsmodell zu verwenden. Obwohl dieses Konzept sich noch in der Planungsphase befindet, schauen wir jetzt nach vorne um die erforderlichen Schritte, um die Grundlage für einen geregelten und besteuerten Cannabismarkt zu schaffen.

DE EICKENHORST/WASSENAAR – Am gestrigen Freitagabend um 17:30 Uhr hat König Willem-Alexander den neuen Minister für Sicherheit und Justiz, Ard van der Steur (VVD) und den Staatssekretär im Ministerium für Sicherheit und Justiz, Klaas Dijkhoff (ebenfalls VVD) vereidigt. Um 18:09 Uhr war die kurze Zeremonie die in der Villa Eickenhorst, dem privaten Wohnsitz von König Willem-Alexander und seiner Familie stattfand, bereits vorbei.

Man kennt sich: Ard van der Steur mit Fred Teeven, dem Staatssekretär der für die Affäre verantwortlich war, die Ivo Opstelten das Amt kostete – Foto: Homepage ardvandersteur.vvd.nl

Der 45jährige Ard van der Steur wurde von der Mediengruppe NRC schon im Januar als möglicher Nachfolger des 71jährigen Vorgängers Ivo Opstelten gehandelt. Eine andere Kandidatin war Laetitia Griffith, die nun Mitglied des Raad van State, dem höchsten Verwaltungsorgan der Niederlande, ist.

Van der Steur wurde 1969 in Haarlem geboren, wo er auch aufwuchs. Er entstammt in siebter Generation einer Familie von Maßschneidern. An der Universität Leiden studierte er Jura und wurde 1995 in Rotterdam als Rechtsanwalt zugelassen. Von 2006 – 2010 unterrichtete er als Dozent an der Universität Leiden. 2006 bis 2009 versuchte er sich außerdem als freier Unternehmer, in der Kürze der Zeit war dazu nichts Näheres recherchierbar. Ab 2009 war er wieder Rechtsanwalt und Gründer eines Fachanwalts-Netzwerks.

Besonderes Interesse zeigte van der Steur bei den Themengebieten: Straf- und Prozessrecht, Justizvollzugswesen und Forensik, Resozialisierung und schwere Kriminalität. Unlängst plädierte er für eine Beschneidung der Macht der Richtergewerkschaft und dafür, nicht gut funktionierende oder “fehlerhafte” Richter härter belangen zu können. Allerdings möchte er auch Mediation (außergerichtliche Einigungen) im Recht verankern. In vielen Belangen ist er der Prototyp eines VVD-Politikers und schon 1991 gewann er die Niederländische Meisterschaft im Debattieren. Das schreibt das “Nederlands Dagblad ND” in seinem Kurzprofil.

Seine politische Laufbahn begann van der Steur als Mitglied des Gemeinderates von Warmond und danach Teylingen, wo er jeweils der Fraktionsvorsitzende der VVD war. Seit Juni 2010 ist er Mitglied der Tweede Kamer, des niederländischen Parlaments. In seinem Wahlkampf in Teylingen präsentierte er sich als Law&Order-Mann mit dem Slogan: “Sicherheit geht vor”.

Der neue Staatssekretär

Bekanntlich musste nicht nur Ivo Opstelten, sondern auch sein Staatssekretär Fred Teeven, der als Staatsanwalt hauptverantwortlich für die Affäre um den Hasch-Baron Cees H. war, seinen Stuhl im Ministerium räumen. Ihm folgt Klaas Dijkhoff nach, der ebenfalls seit 2010 Mitglied der Tweede Kamer ist. Dijkhoff ist parlamentarischer Sprecher der VVD zu den Bereichen: Innere Sicherheit, Öffentliche Ordnung und Polizei. 2014 war Dijkhoff Wahlkampforganisator der VVD bei den Gemeinderatswahlen.

Der Liberale hat in Völkerrecht promoviert. Zwei Anträge zum dschihadistischen Kampf aus seiner Feder wurden vom Parlament angenommen. Dijkhoff setzt sich unter anderem dafür ein, Niederländern, die sich terroristischen Organisationen anschließen, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Kommentar: Es ändert sich nichts

Zwei knallharte VVD-Innenpolitiker folgen Opstelten und Teeven nach. An der bisherigen Linie in der Drogenpolitik wird sich mit van der Steur und Dijkhoff voraussichtlich nichts zum Guten ändern. Darauf deutet schon van der Steurs Satz vom 3. Mai 2012 hin: “Ich kenne Menschen, die an Gras oder Hasch gestorben sind”. Wenn er das wirklich glaubt, dann Gute Nacht.

Zudem ist van der Steur noch jung, unverbraucht und ambitioniert. Der Mann will sich profilieren und wir haben es nicht mit politischen Leichtgewichten zu tun. Juristischen Sachverstand haben sowohl van der Steur wie auch Dijkhoff mehr als genug, um sich auch an schwerste Themen, wie den Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen, heranzuwagen. Da dürften ein paar, ohnehin nur geduldete, Coffeeshops für sie kein Problem sein, wenn es hart auf hart kommt und der Koalitionspartner PvdA dem VVD-Kampf gegen die Duldungspolitik im Bezug auf Cannabis nicht Einhalt gebietet.

Danach sah es in den letzten Jahren nicht aus. Der Widerstand kommt eher aus den Coffeeshopgemeinden, in denen die negativen Auswirkungen der Anti-Cannabis-Gesetze der letzten Jahre spürbar werden. Der Vorstoß einiger Bürgermeister zum regulierten und kontrollierten Anbau ist so ein Zeichen des Widerstands. Die Wahlergebnisse der gestrigen Provinzwahlen in den nördlichen Provinzen lassen ebenfalls auf gute lokale “Maßarbeit” im Bezug auf die Coffeeshopverordnungen hoffen. Im Süden sieht es dagegen eher schlecht aus.

Im Parlament allerdings regt sich kaum Gegenwehr aus den Reihen der PvdA. Zumindest nicht in der Tweede Kamer. In der Eerste Kamer gab es ein kleineres Geplänkel zwischen den Koalitionspartnern, als das Growshop-Verbot verabschiedet wurde. Das war es dann aber auch schon. In den Koalitionsverhandlungen ging das Ressort “Sicherheit und Justiz” – und damit auch die Cannabispolitik, an die VVD. Und die Linie von Ministerpräsident Rutte im Bezug auf Cannabis ist spätestens klar, nachdem er 2014 im Wahlkampf vor Studenten der Universität Wageningen sagte: “Wenn ich in Berlin anrufe sagen sie: “Räumt mit diesem Problem erstmal auf”. Wir werden es nicht legalisieren, wirklich nicht”.